schau mal hier auf der seite nach einem bonus für neukunden

Topartikel

  • BGH, I ZR 257/16 – Anschrift des Klägers

    BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 – I ZR 257/16 – Anschrift des Klägers Amtlicher Leitsatz: Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister …
  • BGH, Urteil vom 27. März 2018 – X ZR 59/16

    BGH, Urteil vom 27. März 2018 – X ZR 59/16 Amtlicher Leitsatz: Die generelle Eignung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels kann nur dann als Veranlassung zu ihrer Heranziehung genügen, …

Autoren

Dr. Florian Meier

Dr. Florian Meier

Dr. Florian Meier ist als deutscher und europäischer Patentanwalt zugelassen und in einer Kanzlei mittlerer Größe in München tätig. Sein Physikstudium, das er an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der University of Oxford absolvierte, schloss er mit einer Diplomarbeit zur Theorie der Suprafluide ab. Gegenstand seiner Promotion an der Universität Basel waren theoretische Aspekte der Quanteninformationsverarbeitung und Spinphysik. Für seine theoretischen Untersuchungen zum Magnetisierungstransport in isolierenden Spinsystemen erhielt er 2004 den Preis der Rubrik "Allgemeine Physik" der Schweizerischen Physikalischen Gesellschaft. Bevor er seine Ausbildung im gewerblichen Rechtsschutz begann, war Florian Meier noch als Postdoch am California NanoScience Institute und der University of California in Santa Barbara tätig, wo er sich v.a. mit magneto-optischen Phänomenen in Halbleiter-Nanostrukturen beschäftigte.

Mehr Informationen

Dr. Martin Meggle-Freund

Dr. Martin Meggle-Freund

Meggle-Freund_200
Dr. Martin Meggle-Freund, Partner von MFG Patentanwälte PartG, ist Deutscher Patentanwalt und Europäischer Patent-, Marken- und Designanwalt. In seiner patentanwaltlichen Tätigkeit kann er auf intensive Erfahrung mit nationalen, europäischen und internationalen Patenanmeldungen, Einspruchs-, Nichtigkeits- und Patentverletzungsverfahren bauen. Dr. Meggle-Freund hat an der TU-München Physik studiert und in der theoretischen Elementarteilchenphysik promoviert. Er betreibt neben ipweblog.de zudem die Internbetprojekte ipwiki.de und ipreport.de. Seine Erfahrung gibt Dr. Meggle-Freund als CEIPI-Tutor im Rahmen des Trainingskurses für die Europäische Eignungsprüfung an angehende Patentanwälte weiter. Zudem ist Dr. Meggle-Freund Mitglied der Vereinigung EuPEX mit Ziel der Weiterbildung im gewerblichen Rechtsschutz.

Mehr Informationen

Dr. Frank Meyer-Wildhagen

Dr. Frank Meyer-Wildhagen

Meyer-Wildhagen_200

Dr. Frank Meyer-Wildhagen, LL.M. ist promovierter Physiker, seit 2008 Patentanwalt, European Patent Attorney sowie European Trademark und Design Attorney und hat den Master of Laws (LL.M.). Seit 2011 ist er Partner der Patentanwaltskanzlei MFG Patentanwälte PartG. Er hat an der LMU München Physik mit Nebenfach Informatik und den Wahlfächern Laserphysik und Physik der Teilchendetektoren studiert. Das Studium beendete er an der LMU München mit einer Promotion in experimenteller Teilchenphysik. Eingebunden in einem internationalen Projekt sammelte er, u.a. auch am CERN (Wiege des WWW), Erfahrungen im Detektorbau und in der Entwicklung von Analysesoftware für Hochstatistikdaten. Ergebnisse der Forschungsarbeit sind Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen und Vorträge, deren Autor Dr. Frank Meyer-Wildhagen ist. Weiterhin war er viele Jahre in der Lehre an der LMU München tätig. Zurückkehrend zu den Familienwurzeln - sein Großvater war Richter am Bundespatentgericht - wechselte er dann in die Patentwelt. Seine technischen Hauptgebiete sind angewandte Physik, Optik, Informations- und Kommunikationstechnik, elektronische Steuersysteme, Halbleiterbauelemente, Mechanik, Biomassefeuerungen, Massenspektrometer. Dr. Frank Meyer-Wildhagen ist Mitglied der Deutschen Physikalischen Gesellschaft.M. i

Mehr Informationen

Leitsätze

  • BGH, X ZR 95/18 – Schutzverkleidung

    BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 – X ZR 95/18 – Schutzverkleidung Amtliche Leitsätze: a) Dem Vorbenutzer kann eine Modifikation der vorbenutzten Ausführungsform nicht nur dann verwehrt sein, wenn sie …

Patentrecht

  • BGH, X ZB 2/19 – Alirocumab

    BGH, Urteil vom 4. Juni 2019 – X ZB 2/19 – Alirocumab Amtliche Leitsätze: a) In welchem Umfang und über welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz zu angemessenen …

Markenrecht

  • BGH, I ZB 34/17 – KNEIPP

    BGH, Beschluss vom 14. Februar 2019 – I ZB 34/17 – KNEIPP Amtliche Leitsätze: a) Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich …

Kommentare

  • BGH, I ZR 257/16 – Anschrift des Klägers

    BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 – I ZR 257/16 – Anschrift des Klägers Amtlicher Leitsatz: Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister …

BGH, Urteil vom 16. April 2019 – X ZR 59/17, Fulvestrant

BGH, Urteil vom 16. April 2019 – X ZR 59/17, Fulvestrant Amtliche Leitsäte: a) Ob das Beschreiten eines Lösungswegs für den Fachmann naheliegt, kann auch von der damit verbundenen Erfolgserwartung abhängen. Die Anforderungen an eine angemessene Erfolgserwartung lassen sich nicht allgemeingültig formulieren, sondern sind jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung des in Rede stehenden Fachgebiets, der Größe des Anreizes für den Fachmann, des erforderlichen Aufwands für das Beschreiten und Verfolgen eines bestimmten Ansatzes und der gegebenenfalls in Betracht kommenden Alternativen sowie ihrer jeweiligen Vor- und Nachteile zu bestimmen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. April 2016 – X ZR 148/11, GRUR 2016, 1027 – Zöliakiediagnoseverfahren; Urteil vom 15. Mai 2012 – X ZR 98/09, GRUR 2012, 803 – Calcipotriol-Monohydrat; Urteil vom 10. September 2009 – Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 – Escitalopram). b) Bei der Entwicklung einer Formulierung für einen Humanarzneimittelwirkstoff ist in der Regel nicht maßgeblich, ob der Fachmann erwarten kann, ein für eine klinische Studie geeignetes Ergebnis zu finden. Eine angemessene Erfolgserwartung kann sich vielmehr schon aus der Möglichkeit ergeben, Wirksamkeit und Verträglichkeit einer Formulierung in einem Tierversuch mit hinreichendem Vorhersagewert für die therapeutische Verwendung beim Menschen zu verifizieren.

BGH, I ZB 34/17 – KNEIPP

BGH, Beschluss vom 14. Februar 2019 – I ZB 34/17 – KNEIPP Amtliche Leitsätze: a) Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, unterliegt strengen Anforderungen. Solange noch ein beteiligter Verkehrskreis an der Bedeutung des Wortes als Hinweis auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Betrieb festhält, kann von einer solchen Entwicklung nicht ausgegangen werden. b) Wird ein mit einer älteren Marke identisches Zeichen in ein jüngeres Kombinationszeichen aufgenommen, kann die durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke bei der Ermittlung der prägenden Bestandteile eines jüngeren Zeichens berücksichtigt werden. Es kann jedoch nicht generell der Schluss gezogen werden, dass ein in ein Gesamtzeichen aufgenommenes Zeichen dieses stets prägt, wenn es infolge Benutzung über gesteigerte oder zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft verfügt. Es ist vielmehr das jeweils in Rede stehende Gesamtzeichen in den Blick zu nehmen und im Einzelfall zu prüfen, ob alle anderen Bestandteile dieses Gesamtzeichens weitgehend in den Hintergrund treten (Klarstellung zu BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 – I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 48 = WRP 2013, 1038 – Culinaria/Villa Culinaria).

BGH, Urteil I ZR 150/18 – Der Novembermann

BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 – I ZR 150/18 – Der Novembermann Amtlicher Leitsatz: Lässt der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, im Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke aussprechen, die aus derselben Quelle stammen, so können diese Abmahnungen eine Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG darstellen.

BGH, X ZR 95/18 – Schutzverkleidung

BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 – X ZR 95/18 – Schutzverkleidung Amtliche Leitsätze: a) Dem Vorbenutzer kann eine Modifikation der vorbenutzten Ausführungsform nicht nur dann verwehrt sein, wenn sie erstmals in den Gegenstand der im Patent unter Schutz gestellten Erfindung eingreift, sondern auch dann, wenn bereits die Vorbenutzung der erfindungsgemäßen Lehre entspricht, die angegriffene Ausführungsform diese aber in einer anderen Ausgestaltung oder Verfahrensweise verwirklicht. b) Die Grenzen des Vorbenutzungsrechts können überschritten sein, wenn mit der Modifikation ein zusätzlicher Vorteil verwirklicht wird, der von der nicht modifizierten Ausführungsform nicht verwirklicht worden ist. Dies kommt in Betracht, wenn erstmals eine Ausführungsform benutzt wird, die in einem Unteranspruch oder in der Beschreibung des Patents wegen dieses zusätzlichen Vorteils hervorgehoben wird. c) Sind hingegen in einem Patentanspruch für ein Merkmal zwei vollständig gleichwertige Alternativen genannt, wird der Umstand, dass der Vorbenutzer nur eine dieser Alternativen benutzt hat, regelmäßig keine entsprechende Beschränkung seiner Benutzungsbefugnis rechtfertigen. Ebenso wird es zu würdigen sein, wenn in der Patentschrift eine Modifikation der vorbenutzten Ausführungsform offenbart ist, bei der es sich um eine selbstverständliche Abwandlung handelt, die aus Sicht des Fachmanns mit dem Erfindungsbesitz des Vorbenutzers zum Anmelde- oder Prioritätszeitpunkt ohne weiteres in Betracht zu ziehen ist. d) Der Hersteller von Einzelteilen, die technisch und wirtschaftlich sinnvoll nur zu der erfindungsgemäßen Gesamtvorrichtung zusammengesetzt werden können, stellt damit die Gesamtvorrichtung auch dann her, wenn er die Einzelteile nicht selbst zusammensetzt, sondern an einen Dritten liefert, der sie zu der geschützten Gesamtvorrichtung zusammensetzt. e) Der Hersteller der Einzelteile darf unter diesen Umständen auch ein durch das Patent geschütztes Verfahren zur Herstellung der Gesamtvorrichtung benutzen, sofern sich die Verfahrensanweisungen des Patentanspruchs darin erschöpfen, den technisch und wirtschaftlich allein sinnvollen Zusammenbau zu lehren.

BGH, Beschluss vom 6. August 2019 – X ZR 97/18 – Dampfdruckverringerung

BGH, Beschluss vom 6. August 2019 – X ZR 97/18 – Dampfdruckverringerung Amtliche Leitsätze: a) Ein durch die Vollstreckung drohender Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Schuldners kann als nicht zu ersetzender Nachteil im Sinne der §§ 707, 719 ZPO die Einstellung der Zwangsvollstreckung rechtfertigen. b) Auch wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren erstinstanzlichen Urteil einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, ist die Einstellung der Zwangsvollstreckung weder zwingende noch regelmäßige Folge des Einstellungsantrags. Das Berufungsgericht hat vielmehr die Interessen des Gläubigers und des Schuldners abzuwägen und darf dem Einstellungsantrag nur entsprechen, wenn nach seiner Würdigung aller Umstände und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung, die dem Gläubiger grundsätzlich gestattet, aus dem nicht rechtskräftigen Urteil zu vollstrecken, die schutzwürdigen Interessen des Schuldners diejenigen des Gläubigers überwiegen. Dabei sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels zu berücksichtigen, soweit im Rahmen der Prüfung des Einstellungsantrags hierzu hinreichend zuverlässige Erkenntnisse zu gewinnen sind. c) Ist das Unternehmen des Schuldners auf die Verwertung eines einzigen Schutzrechts beschränkt und verfügt das Unternehmen darüber hinaus über keine weiteren Vermögenswerte, auf die in der Zwangsvollstreckung zugegriffen werden könnte, ist es regelmäßig nicht angezeigt, den Schuldner von den Risiken einer solchen Unternehmensausrichtung in der Weise freizustellen, dass dieser einzige Vermögenswert jedem Zugriff im Wege der vorläufigen Vollstreckung entzogen wird.

BGH, X ZB 2/19 – Alirocumab

BGH, Urteil vom 4. Juni 2019 – X ZB 2/19 – Alirocumab Amtliche Leitsätze: a) In welchem Umfang und über welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz zu angemessenen und üblichen Bedingungen bemühen muss, hängt auch von der Reaktion des Patentinhabers ab. Weiterer Bemühungen bedarf es in der Regel nicht, wenn der Patentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung schlechthin verweigert. Hierfür reicht es jedoch nicht aus, wenn der Patentinhaber erklärt, die Vergabe einer Lizenz zwar grundsätzlich abzulehnen, unter außergewöhnlichen Umständen aber zu erwägen. b) Ein die Erteilung einer Zwangslizenz für ein Arzneimittel gebietendes öffentliches Interesse kann zu bejahen sein, wenn durch nach anerkannten Grundsätzen der Biostatistik signifikante Ergebnisse einer klinischen Studie nachgewiesen ist, dass der Wirkstoff des Arzneimittels bei der Behandlung schwerer Erkrankungen therapeutische Eigenschaften aufweist, die für andere auf dem Markt erhältliche Mittel nicht oder nicht in demselben Maße belegt sind, insbesondere durch die Behandlung das Risiko des Patienten gesenkt wird, infolge der Erkrankung zu versterben, oder wenn solche überlegenen Eigenschaften auf andere Weise nachgewiesen werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 5. Dezember 1995 – X ZR 26/92, BGHZ 131, 247 – Interferon-gamma, und Urteil vom 11. Juli 2017 – X ZB 2/17, BGHZ 215, 214 – Raltegravir).

BGH, I ZB 26/18 – Sportbrille

BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 – I ZB 26/18 – Sportbrille Amtliche Leitsätze: a) Ist der Anmeldung eines Designs eine Schwarz-Weiß-Fotografie zur Wiedergabe des Designs mit einer Darstellung eines Farbkontrasts in Graustufen beigefügt, wird der daraus ersichtliche Hell-Dunkel-Kontrast unabhängig von einer konkreten Farbgebung zum Schutzgegenstand gemacht. b) Ein Einzeldesign lässt keinen einheitlichen Schutzgegenstand erkennen und ist nichtig, wenn seiner Anmeldung Schwarz-Weiß-Fotografien beigefügt sind, in denen Farbkontraste einmal in einer Hell-Dunkel-Kombination, das andere Mal umgekehrt in einer Dunkel-Hell-Kombination dargestellt werden.

BGH, I ZB 25/18 – Sporthelm

BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 – I ZB 25/18 – Sporthelm Amtliche Leitsätze: a) Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses (hier: Sporthelm) mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform dieses Erzeugnisses (hier: unterschiedliche Beriemung, Ausstattung mit oder ohne Reiterknopf, verschiedene Farben, Farbkontraste, Dekore), geben sie nicht die Erscheinungsform „eines“ Erzeugnisses sichtbar wieder. Das Design lässt in diesem Fall keinen einheitlichen Schutzgegenstand im Sinne von § 1 Nr. 1 DesignG erkennen und ist deshalb nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 DesignG nichtig. Wird vom Designinhaber für die abweichenden Merkmale Designschutz beansprucht, ist es nicht zulässig, einen einheitlichen Schutzgegenstand auf Grundlage der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale zu ermitteln (Aufgabe BGH, Urteil vom 15. Februar 2001 – I ZR 333/98, GRUR 2001, 503 = WRP 2001, 946 – Sitz-Liegemöbel). b) Für die Zusammenfassung unterschiedlicher Ausführungsformen eines Erzeugnisses bietet § 12 Abs. 1 Satz 1 DesignG die Möglichkeit einer Sammelanmeldung mehrerer Designs. § 7 (1) DesignV -> [[Wiedergabe des Designs]]

BGH, X ZR 14/17 – Drahtloses Kommunikationsnetz

BGH, Urteil vom 4. September 2018 – X ZR 14/17 – Drahtloses Kommunikationsnetz Amtliche Leitsätze: a) Die Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber richtet sich nach dem Arbeitsstatut. b) Welche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sich aus einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung über die Übertragung eines Prioritätsrechts ergeben, ist nicht nach dem für die Erstanmeldung maßgeblichen Recht zu beurteilen, sondern nach dem Vertragsstatut. Wird die Vereinbarung zwischen dem Diensterfinder und seinem Arbeitgeber getroffen, entspricht das Vertragsstatut regelmäßig dem Arbeitsstatut. c) Eine technische Lehre, die der Öffentlichkeit dadurch zugänglich gemacht wird, dass sie auf einen Webserver hochgeladen und über das Internet allgemein oder einem Teil der Fachöffentlichkeit weltweit verfügbar gemacht wird, bildet nicht bereits dann Stand der Technik, wenn zum Zeitpunkt des Hochladens in einer andern Zeitzone als derjenigen des Ortes des Hochladens der Prioritäts- oder Anmeldetag noch nicht angebrochen war.