BGH I ZR 59/04: Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
12. Februar 2007 | Von Dr. Martin Meggle-Freund | Kategorie: Leitsätze
BGH I ZR 59/04 (aus der Pressemitteilung des BGH):
Die Registrierung eines fremden Namens als Domainname stellt keinen unbefugten Namensgebrauch dar, wenn der Domainname im Auftrag eines Namensträgers reserviert worden ist. Wegen des im Domainrecht unter Gleichnamigen geltenden Prioritätsprinzips, wonach eine Domain allein demjenigen zusteht, der sie zuerst für sich hat registrieren lassen, müssen die anderen Namensträger aber zuverlässig und einfach überprüfen können, ob eine derartige Auftragsreservierung vorlag. Das ist insbesondere der Fall, wenn unter dem Domainnamen die Homepage eines Namensträgers mit dessen Einverständnis erscheint. Es sind aber auch andere Möglichkeiten denkbar, wie die Auftragsregistrierung gegenüber anderen Namensträgern in prioritätsbegründender Weise dokumentiert werden kann.
[-> Unbefugter Namensgebrauch durch Registrierung eines Domainnamens]
