Aus der Pressemitteilung des Landgerichts München I bezüglich Az. 7 O 6358/07: … Es sei auch jedermann unbenommen, öffentlich kundzutun, in seinem privaten Bereich den Pumuckl in den Hafen der Ehe zu führen. … Nicht vergessen werden dürfe in diesem Zusammenhang, dass die Klägerin selbst in einer ihrer Pumuckl-Geschichten davon erzählt, dass sich der Kobold [...]
Die Entscheidung BGH, Urt. v. 9. Januar 2007 – X ZR 173/02 – Haubenstretchautomat enthält weitere Ausführungen des Senats zu den subjektiven Tatbeständen der mittelbaren Patentverletzung. Leitsätze: a) Die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung müssen im Zeitpunkt des Angebots oder der Lieferung vorliegen, so dass für die Offensichtlichkeit maßgeblich ist, ob zu diesem [...]
Google Analytics wurde kräftig überarbeitet und weist nun einige hilfreiche neue Funktionen auf. Das freut den “Webmaster”. Kleine Kostprobe: Es ist jetzt beispielsweise möglich, die Besucherzahlen des aktuellen Monats mit denen des Vormonats zu vergleichen. Im April ergab sich demnach ein 66%-iger Zuwachs an ipwiki-Besuchern gegenüber dem Vormonat. Frage am Rande: Warum neigen eigentlich moderne [...]
Nun habe ich noch die schon seit einiger Zeit in Diskussion befindliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12.12.2006 – 1 BvR 2576/04) zum Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars wikisiert: -> Anwaltliches Erfolgshonorar -> Anwaltliche Unabhängigkeit -> Prozesskostenrisiko Kurz (aus den Leitsätzen): § 49 b Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der Fassung vom 2. September 1994 [...]
Im Beschluß BPatG, Beschl. v. 10. April 2007 – 26 W (pat) 24/06 – POST nimmt der Senat Stellung zur Schutzunfähigkeit des Zeichens “POST” auf dem Gebiet der Beförderung und Zustellung von Briefen, Paketen und anderen Gütern, sowie zu den Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung. Leitsätze: 1. Das Wort „POST“ stellt für Dienstleistungen auf dem Gebiet [...]
Ein externer Link auf den mittlerweile über 1500 Seiten von ipwiki.de hat scheinbar doch recht erhebliche Auswirkungen auf den Pagerank der jeweils verlinkten Seite. Bei der kürzlichen Pagerank-Neubewertung durch Google ist der noch nicht lange eingebundene ipweblog aus dem Stand von Pagerank 0 auf Pagerank 3 gehüpft. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß das [...]
Mit seinem Urteil vom 27. Februar 2007 – X ZR 38/06 – Pipettensystem setzt der BGH die Rechtsprechung des Urteils vom 4. Mai 2004 – X ZR 48/03 – Flügelradzähler fort. -> Neuherstellung -> Wesentliches Element der Erfindung
In der Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.04 vom 29. Oktober 2004 T 1020/03 – 3.3.04 findet sich eine längere Abhandlung zum Thema der Patentierbarkeit von Stoffen und Stoffgemischen, inbesondere zur zweiten medizinischen Indikation. Die Kammer hat die bisherige Rechtsprechung hierzu ausführlich zusammengefaßt. Leitsatz: Bei jeder unter Artikel 52 (4) Satz 1 EPÜ fallenden Verwendung eines [...]
