Archiv für Juli 2007

BGH – X ZB 6/05: Das Patent darf im Einspruchsverfahren grundsätzlich nur insoweit widerrufen werden, als die Widerrufsgründe reichen

25. Juli 2007 | Von | Kategorie: Leitsätze

Für die Praxis interessant dürfe die aktuelle Entscheidung des BGH, Beschl. v. 27. Juni 2007 – X ZB 6/05 – Informationsübermittlungsverfahren II sein: Der Senat betont in dieser Entscheidung, daß das Patent grundsätzlich nur insoweit widerrufen werden darf, als die Widerrufsgründe reichen. Enthält ein Patent zwei oder mehrere selbständige Ansprüche, von denen sich einer als [...]

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BGH – X ZB 41/03: Patentinhaberwechsel jetzt auch im Einspruchsverfahren nach § 265 (2) ZPO

20. Juli 2007 | Von | Kategorie: Leitsätze

aus BGH, Beschl. v. 17. April 2007 – X ZB 41/03 Wie im Nichtigkeitsverfahren [→ Beteiligtenwechsel im Nichtigkeitsverfahren] ist auch im Einspruchsverfahren § 265 Abs. 2 ZPO mit der Folge entsprechend anzuwenden, dass ein Einzelrechtsnachfolger des Patentinhabers ohne Zustimmung des Einsprechenden nicht berechtigt ist, in die Verfahrensstellung des Patentinhabers einzutreten. Die Nebenintervention des Erwerbers eines [...]

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BGH X ZR 1/05 – Pumpeinrichtung: Zur Frage der äquivalenten Patentverletzung

19. Juli 2007 | Von | Kategorie: Leitsätze

Im Urteil BGH, Urt. v. 17. April 2007 – X ZR 1/05 – Pumpeinrichtung äußert sich der Senat zur Frage der äquivalenten Patentverletzung. -> Verletzungsform -> Benutzung in abgewandelter Form Leitsatz: “Zur Beantwortung der Frage, ob eine als patentverletzend beanstandete Ausführung trotz Abweichung vom Wortsinn in den Schutzbereich eines Patentanspruchs fällt, reicht es nicht aus, [...]

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G 1/06 – Zur Problematik der Teilanmeldungen

17. Juli 2007 | Von | Kategorie: Leitsätze

Die große Beschwerdekammer hat sich in G 1/06 nun zur Problematik der Teilanmeldungen geäußert. Leitsatz: “In the case of a sequence of applications consisting of a root (originating) application followed by divisional applications, each divided from its predecessor, it is a necessary and sufficient condition for a divisional application of that sequence to comply with [...]

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BGH- X ZB 9/06: Zur Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren

6. Juli 2007 | Von | Kategorie: Leitsätze

aus BGH, Beschl. v. 17. April 2007 – X ZB 9/06 – Informationsübermittlungsverfahren: Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren nach § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in den vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassungen ist nicht verfassungswidrig. Das Einspruchsverfahren vor dem Bundespatentgericht ermöglicht es jedem Dritten, [...]

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