Ausführliche Darlegungen zur Preisangabeverordnung im Zusammenhang mit dem Internetversandhandel finden sich in BGH, I ZR 143/04, Entscheidung vom 04.10.2007.
Mit dem Patentserver bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ein neues Portal für den schnellen Einstieg in das Thema Patentschutz. Die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dagmar Wöhrl, führt den neuen Dienst wie folgt ein (siehe BASCAP-Artikel): “Mit dem Patentserver stehen ab sofort umfassende und für jedermann verständliche Informationen zum [...]
Auf ipreport.de sind nun auch Hinweise auf Aktualisierungen folgender Websites zu finden: CIP – Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz CIPReport VPP-Rundbriefe Bundesverband Deutscher Patentanwälte Original ist Genial (BASCAP)
Hier noch ein sonntäglicher Nachtrag zu meinem kürzlichen Post über das “Bronzeengel”-Urteil des OLG Düsseldorfs: Nach Stöbern im Keller hat sich jetzt tatsächlich noch herausgestellt, daß ich stolzer Besitzer eines der über 600.000 Exemplare dieser “Statuette beträchtlicher ästhetischer Gestalt” bin. Einer ersten Analyse nach handelt es sich wohl um ein Original.
Im EuG, Urteil v. 12. September 2007 – T-291/903 – Grana (Grana Padana./.Grana BIRAGHI) wird festgestellt, daß der Begriff “Grana” nicht zur Gattungsbezeichnung geworden ist und deshalb ältere Rechte aus dem Markenbestandteil “Grana” durchaus ableitbar sind. Die interessanten Aussagen dieses Urteils zu Wikisieren war gar nicht so leicht, da die nötigen Strukturen im ipwiki noch [...]
ipreport.de läuft jetzt scheinbar recht stabil. In den letzten Tagen gab es keine Wiederholungen von Posts mehr. Die Einführung der GUIDs in die RSS-Feeds hat wohl seinen Zweck erfüllt. Allerdings werde ich die Sache noch beobachten, bevor ich vorschnell das Ende der Beta-Phase proklamiere.
Der Verwaltungsrat hat den Vorschlägen des Amts zugestimmt, die Zahlung per Scheck gemäß Artikel 5 (1) c) GebO abzuschaffen und die Zahl der Bankkonten durch die Streichung von Artikel 5 (1) b) GebO, der die Einzahlung oder Überweisung auf ein Postscheckkonto des Amts zulässt, auf ein Konto pro Vertragsstaat zu reduzieren. Die Zahlung durch Übergabe oder Übersendung von Schecks unmittelbar [...]
Noch ein Nachtrag zu den Urteilen dieser Woche: In BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 – I ZR 173/04 – STILNOX hat der Senat ausführlich die Rechtsprechung des EuGH zur Umverpackung von Markenware und Erschöpfung zusammengefaßt. Eine Sammlung zentraler Aussagen zu diesem Thema findet sich im ipwiki-Artikel “Umverpackung der Markenware“.
Aus dem Urteil OLG Düsseldorf v. 30.10.2007 – I-20 U 64/07 zur einer in der Benediktiner-Abtei Maria Laach in der Eifel in über 600.000 facherer Ausfertigung hergestellter 6,5 cm hohen Bronzestatuette eines Engels: “Der Schöpfer der Statuette des Klägers hat seinen Engel, der ikonographischen Tradition folgend, als menschliche, männliche Gestalt dargestellt, deren Körper mit Flügeln [...]
