Amazons “Gift Order Patent” durch EPA widerrufen
8. Dezember 2007
Amazons “Gift Order Patent” wurde durch das EPA im Einspruchsverfahren widerrufen.Näheres: EPA – News: EPO revokes Amazon’s “Gift Ordering” patent after opposition hearing
Monthly Archive Dezember, 2007
BGH – X ZR 167/05 – selbststabilisierendes Kniegelenk: zur Anzeigepflicht des Hochschulbeschäftigten
5. Dezember 2007
In seinem Urteil v. 18. September 2007 – X ZR 167/05 – selbststabilisierendes Kniegelenk bestätigt der BGH die Verfassungsmäßigkeit der Anzeigepflicht des Hochschulbeschäftigten. Der Eingriff in die grundrechtlich gewährleistete Publikationsfreiheit des Hochschulbeschäftigten, den diese Anzeigepflicht bewirkt, ist gerechtfertigt, verhältnismäßig, geeignet und erforderlich.
Softwarepatente/Open-Source bzw. “The Great Free Beer Debate”
4. Dezember 2007
Vielen Dank an Patentanwalt Axel H Horn (BLOG@IP::JUR) für seinen Hinweis auf den netten Artikel “The Great Free Beer Debate” von Patent Attorney David Musker. Wer sich mit der derzeitigen Lage bezüglich Softwarepatenten auseinanderzusetzen hat, der wird dem Text sicherlich einiges abgewinnen können. Zitate: “With the introduction of the European Patent Convention in the 1970s, [...]
BGH- I ZR 147/04 – Aspirin II
3. Dezember 2007
Urteil BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 – I ZR 147/04 – Aspirin II:MarkenG § 14 Abs. 2, § 24; BGB § 242 D a) Unterrichtet der Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Feilhalten des umgepackten Arzneimittels, so wird dadurch ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet, das den Grundsätzen von Treu und Glauben unterliegt.b) Beanstandet der Markeninhaber das [...]
BGH I ZB 36/04 und BGH I ZB 37/04: Zum Freihaltebedürfnis an Produktformen
1. Dezember 2007
Erläuterungen zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (nicht widerlegbares Freihaltebedürfnis an Produktformen) finden sich in BGH I ZB 36/04 und BGH I ZB 37/04 – Fronthaube. Leitsätze: a) Unter dem durch die Form vermittelten Wert einer Ware i.S. von § 3 Abs. 2Nr. 3 MarkenG ist der ästhetische Wert zu verstehen, den die [...]
Adventskalender für Internet-Junkies
Leo bietet nicht nur das bekannte Online-Wörterbuch, sondern auch einen netten Online-Adventskalender. Vorzeitig Türchen zu öffnen ist allerdings technisch unterbunden.
Google Maps jetzt mit Höhenmodell
Google Maps bietet seit neuestem auch eine Darstellung von Höhendaten. Die frühere Funktion “Hybrid” wurde ersetzt durch eine Funktion “Oberfläche”, die das Höhenmodell durch verschiedene Helligkeitsstufen darstellt. Ein Kippen der Karte, wie in Google Earth, scheint allerdings nicht möglich zu sein.
Wie ist denn Ihre Meinung dazu? Ist es aus den richtigen Gründen widerrufen worden?
Die Entscheidungsgründe liegen mir noch nicht vor. Der erteilte Patentanspruch 1 von EP 0 927 945 liest sich wie folgt:
1. Verfahren in einem Computersystem zum Bestellen eines
Geschenks zur Lieferung von einem Geschenkgeber zu einem Empfänger, wobei das Verfahren aufweist:
Empfangen (1401, 1404) eines Hinweises von dem Geschenkgeber, dass das Geschenk zu dem Empfänger geliefert werden soll, und einer elektronischen Mail Adresse des Empfängers; und
Senden (1409) eines Hinweises auf das Geschenk und die empfangene elektronische Mail-Adresse zu einem Computersystem für Geschenklieferungen,
wobei das Computersystem für Geschenklieferungen eine Lieferung des Geschenks koordiniert durch:
Senden (1501b) einer elektronischen Mail-Nachricht, die an die elektronische Mail-Adresse des Empfängers adressiert ist, wobei die elektronische Mail-Adresse den Empfänger auffordert, Lieferungsinformation umfassend eine Postadresse für das Geschenk bereitzustellen;
Beim Empfangen der Lieferungsinformation, elektronisches Initiieren (1701-1708) einer Lieferung des Geschenks in Übereinstimmung mit der empfangenen Lieferungsinformation.
Das sieht mir schon sehr nach einem Geschäftsverfahren aus. Zumindest sehe ich nicht auf Anhieb, worin der geforderte techische Beitrag zu sehen sein soll.