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BGH I ZR 6/04 – Steckverbindergehäuse: Fortführung des Gemeinkosten-Urteils

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Geschrieben am 21. März 2007 von Dr. Martin Meggle-Freund

In seinem Urteil v. 21. September 2006 – I ZR 6/04 – Steckverbindergehäuse, eine Fortführung des Gemeinkosten-Urteils, weitet der BGH die Grundlagen zur Ermittlung des Schadensersatzes nach dem Verletzergewinn auf den wettbewerblichen Leistungsschutz aus und präzisiert, was unter anrechenbaren Fertigungskosten und nicht anrechenbaren Gemeinkosten zu verstehen sei.

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