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Monthly Archive February, 2008

OLG Düsseldorf- I-2 U 39/03: Zur Schadensberechnung nach Art der Herausgabe des Verletzergewinns

28. February 2008

In der Entscheidung OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.06.2008 - I-2 U 39/03 findet sich eine Zusammenfassung der Rechtsprechung zur Schadensberechung nach Art der Herausgabe des Verletzergewinns.
siehe auch: Schadensersatz (ipwiki.de)

BPatG - 24 W (pat) 97/07: Bedenken gegen die Weitergeltung der Inlandsvertretung außerhalb anhängiger Verfahren

20. February 2008

Der 24. Senat des Bundespatentgerichts äußert in seiner Entscheidung BPatG, Entscheidung vom 29.1.2008 - 24 W (pat) 97/07 Bedenken gegen eine Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG außerhalb anhängiger Verfahren, wie in der „Mitteilung Nr. 9/05 des Präsidenten des DPMA über die Mandatsniederlegung durch Inlandsvertreter“ vom 18. Januar 2005 (BlPMZ 2005, 41) dargelegt ist.
siehe […]

Rundbrief der Patentanwaltskammer zum Londoner Übereinkommen

12. February 2008

Die Patentanwaltskammer erläuterte heute in einem Rundbrief die Situation Deutschlands hinsichtlich des Londoner Übereinkommens wie folgt:

“Deutschland hat mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 10. Dezember 2003 ein Umsetzungsgesetz erlassen. Dieses Gesetz wird jedoch nach Auskunft des Bundesministeriums der Justiz wieder aufgehoben werden, nachdem der dort vorgesehene Zeitpunkt des in […]

BPatG - 29 W (pat) 128/05, 29 W (pat) 13/06: Vorlagefragen zur Wettbewerbsverzerrung durch Ungleichbehandlung

5. February 2008

BPatG, Entscheidung v. 19. Dezember 2007 - 29 W (pat) 128/05, 29 W (pat) 13/06 - Volks-Handy, Volks-Camcorder, Volks-Kredit
Vorlagefragen des 29. Senats zu Artikel 3 Abs. 1 lit. b) und c) Richtlinie 89/104 EWG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG,
Richtlinie Markenanmeldungen des DPMA vom 27. Oktober 1995, Richtlinie Markenanmeldungen des […]

BPatG - 23 W (pat) 13/04: Zum Antragsgrundsatz im Einspruchsverfahren

Leitsätze BPatG, Entscheidung v. 15. November 2007 - 23 W (pat) 13/04:
Der auf einzelne Patentansprüche beschränkte und insoweit erfolgreiche Einspruch muss im Einspruchsverfahren zum vollen Widerruf des Patents führen, wenn der Antrag der Patentinhaberin ausschließlich auf die volle Aufrechterhaltung des Patents gerichtet ist.
Dies verstößt nicht gegen den Grundsatz der Antragsbindung (so könnte allerdings die […]