BPatG, 33 W (pat) 205/01 - GALLUP II: Druckereierzeugnisse
12. March 2008
aus den Leitsätzen BPatG, Entsch. v. 15. Januar 2008 - 33 W (pat) 205/01 - GALLUP II:
Zwischen Druckereierzeugnissen und anderen Waren und Dienstleistungen besteht nicht schon deshalb eine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, weil letztere das Thema oder der inhaltliche Gegenstand von Druckereierzeugnissen sein können.
Eine Ähnlichkeit kann sich jedoch angesichts besonders enger
Berührungspunkte ergeben, etwa bei gleicher […]
