Archiv für März 2008

BPatG, 33 W (pat) 205/01 – GALLUP II: Druckereierzeugnisse

12. März 2008 | Von | Kategorie: Leitsätze

aus den Leitsätzen BPatG, Entsch. v. 15. Januar 2008 – 33 W (pat) 205/01 – GALLUP II: Zwischen Druckereierzeugnissen und anderen Waren und Dienstleistungen besteht nicht schon deshalb eine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, weil letztere das Thema oder der inhaltliche Gegenstand von Druckereierzeugnissen sein können. Eine Ähnlichkeit kann sich jedoch angesichts besonders enger Berührungspunkte ergeben, etwa [...]

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LG Düsseldorf, 4a O 427/06 – Rückruf der patentverletzenden Ware aus den Vertriebswegen

11. März 2008 | Von | Kategorie: Leitsätze

Aus LG Düsseldorf, 4a O 427/06 – WC-Duftspüler: Ein Anspruch auf Rückruf der bereits vertriebenen Produkte und ihre endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen durch die Verletzerin steht der Verletzten zu und ergibt sich aus §§ 139 Abs. 1 PatG; 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG (Enforcement-Richtlinie). Nach [...]

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