BGH, I ZR 38/05: Wettbewerbswidrige Markenanmeldung
10. April 2008 | Von Dr. Martin Meggle-Freund | Kategorie: LeitsätzeBGH, I ZR 38/05, Entscheidung vom 10.01.2008: Leitsatz: “In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke kann eine wettbewerbswidrige Behinderung u.a. dann liegen, wenn der Anmelder die mit der Eintragung der Marke entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen möchte. Dies ist der Fall, wenn der [...]
