Archiv für Juli 2008

Gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen

18. Juli 2008 | Von | Kategorie: Leitsätze

Pressemitteilung Nr. 136/08 vom 17.7.2008: Auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen sind “Werbung” im Sinne von § 7 (2) Nr. 3 UWG. Für das Schutzbedürfnis des Inhabers eines Telefax- oder E-Mail-Anschlusses ist es unerheblich, ob er unaufgefordert Kaufangebote für Waren oder Dienstleistungen erhält oder ihm Anfragen zugehen, in denen etwa Immobilien oder Antiquitäten nachgefragt [...]

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BGH, Pressemitteilung Nr. 138/08 vom 17.7.2008

18. Juli 2008 | Von | Kategorie: Leitsätze

Pressemitteilung Nr. 138/08 vom 17.7.2008: Auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können. Der die Feststellung beantragende Kläger bot bei eBay ein Programm zum Kauf an, mit dem kopiergeschützte [...]

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BPatG – 5 W (pat) 25/06: Keine Festsetzung des Gegenstandswertes durch die Gebrauchsmusterabteilung

3. Juli 2008 | Von | Kategorie: Leitsätze

BPatG, Entsch. v. 29. Mai 2008 – 5 W (pat) 25/06 Amtlicher Leitsatz: Für die Festsetzung des Gegenstandswertes durch die Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren in einem eigenständigen, vom Kostenfestsetzungsbeschluss getrennten Beschluss gibt es auch nach dem Inkrafttreten des RVG keine gesetzliche Grundlage.

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