BGH, I ZR 30/05 – Lefax/Lefaxin: Zulässiges Co-Branding
20. Oktober 2008 | Von Dr. Martin Meggle-Freund | Kategorie: Leitsätze
BGH, Urt. v. 24. April 2008 – I ZR 30/05 – Lefax/Lefaxin
Bringt der Parallelimporteur auf der Umverpackung des von ihm umgepackten parallelimportierten Arzneimittels sein Unternehmenslogo in der Weise an, dass es in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem gebotenen Hinweis auf das die Umverpackung vornehmende Unternehmen steht und vom Verkehr als Bestandteil dieses Hinweises angesehen wird, schädigt er damit weder den Ruf der Marke des Arzneimittelherstellers noch beeinträchtigt er deren Herkunftsfunktion.
