BPatG, 28 W (pat) 16/08: Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit konturloser Farbzusammenstellungen
31. Oktober 2008 | Von Dr. Martin Meggle-Freund | Kategorie: Leitsätze
Dr. Martin Meggle-Freund
BPatG, Leitsatzentscheidung vom 25.7.2008 – 28 W (pat) 16/08 – Orange/Schwarz III
Eine konturlose Farbkombination, genügt auch bei eindeutiger und dauerhafter Beschreibung der beanspruchten Farben weder den Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit noch dem markenrechtlichen Bestimmtheitsgebot, wenn sie in der Markenbeschreibung lediglich Bandbreiten für die Mengenanteile der Farben vorsieht (z. B. 55 % bis 95 % Orange, 5 % bis 45 % Schwarz). Denn eine solche Markenbeschreibung führt zu einer unbestimmten Zahl von konkreten Farbzusammenstellungen, die dem Markenschutz nicht zugänglich ist.
