OLG Düsseldorf, I-2 U 11/07 Der Rechnungslegungs- und Schadenersatzfeststellungsausspruch kann sich lediglich auf Benutzungshandlungen der Beklagten beziehen, die während der Geltung des Klagepatents begangen worden sind. Im Rechnungslegungsanspruch hat der Zusatz „der nicht durch den Abzug von Fixkosten und variablen Gemeinkosten gemindert ist, es sei denn, diese könnten den unter I. 1. bezeichneten Gegenständen unmittelbar [...]

OLG Hamm, Urt. v. 19.06.2008 – 4 U 63/08 Aus der Urteilsbegründung: Die Führung einer Domain stellt auch eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Ziff. 1 UWG dar. Denn die Führung dieser Domain zielt als Werbung darauf ab, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen dieser Kanzlei und ihrer Mitglieder zu gewinnen (vgl. BGH NJW 2003, 504). [...]

BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 – I ZR 189/05 – Freundschaftswerbung im Internet Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag besteht die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot der bestimmten, als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Kläger in seinem Antrag und seiner zur Antragsauslegung heranzuziehenden Klagebegründung festgelegt hat; es kommt nicht darauf an, ob sich in anderer Weise [...]

BGH, Urt. v. 31. Juli 2008 – I ZR 158/05 – Haus & Grund IBGH, Urt. v. 31. Juli 2008 – I ZR 171/05 – Haus & Grund IIBGH, Urt. v. 31. Juli 2008 – I ZR 171/05 – Haus & Grund III Dem unterscheidungskräftigen oder Verkehrsgeltung genießenden Namen eines Vereins kann als geschäftliche Bezeichnung [...]

LG Düsseldorf; 4b O 402/06 – Desmopressin Beweise zum Nachweis der ein Vorbenutzungsrecht begründenden Tatsachen sind sehr kritisch zu würdigen und an ihren Beweis sind strenge Anforderungen zu stellen, weil erfahrungsgemäß nach Offenlegung brauchbarer Erfindungen häufig andere Personen behaupten, entsprechendes schon vorher gemacht zu haben. Andererseits dürfen die Anforderungen an den Beweis nicht so hoch [...]

OLG Köln, Entsch. v. 15.08.2008 – 6 U 51/08 Zur Störerhaftung des Admin-C Aus dem Urteil: Ob und inwieweit diese Grundsätze auf die Störerhaftung des sogenannten Admin-C, des “administrativen” Ansprechpartners der E., zu übertragen sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Seine Haftung für schon aus Anlass der Registrierung – und folglich vor Kenntniserlangung etwa [...]

BGH, I ZR 227/05, Entscheidung vom 10.04.2008 – Namensklau im InternetPressemitteilung Wird der Betreiber einer Internet-Auktionsplattform wegen Verletzung eines Kennzeichen- oder Namensrecht nach den Grundsätzen der Entscheidung “Internet-Versteigerung I” (BGHZ 158, 236) als Störer in Anspruch genommen, trifft den Gläubiger grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es dem Betreiber technisch möglich und zumutbar war, [...]

BGH, X ZR 181/03, Entscheidung vom 16.09.2008 Die Vergütungspflicht für Erfindungen des Geschäftsführers gemäß § 612 Abs. 2 BGB besteht nur, wenn im Dienstvertrag mit ihm oder anderweitig keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist. Ein Vergütungsanspruch hängt vom Inhalt der zwischen ihm und der Gesellschaft bestehenden Vereinbarungen ab. Er kann danach in deren Auslegung ausscheiden, [...]