Große Beschwerdekammer des EPA vom 25. November 2008 - G 2/06: (Pressemitteilung des EPA)
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat über die Vorlagefragen im Fall WARF/Thomson entschieden, bei denen es sich zentral um die Frage des Patentierungsausschlußes von biotechnologischen Erfindungen, die die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken zum Gegenstand haben (Regel […]

Pressemitteilung Nr. 216/08 vom 20.11.2008
Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG ist von einer Irreführung der Verbraucher
auszugehen, wenn mit der Herabsetzung eines Preises geworben wird,
sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden
ist. Bei den vier von der Klägerin erworbenen Produkten hat die
Beklagte den herabgesetzten Preis mit Beginn der Rabattaktion
heraufgesetzt. Eine solche Preisgestaltung ist mindestens ebenso
irreführend […]

BGH, Beschl. v. 25. Januar 2005 - X ZR 135/04 - Ausländersicherheit im Patentnichtigkeitsverfahren
Ausländersicherheit hat im Patentnichtigkeitsverfahren unter den Voraussetzungen des § 81 Abs. 6 PatG 1981 lediglich der ausländische Kläger, nicht auch der rechtsmittelführende ausländische Beklagte zu leisten.

In einer Presseerklärung nimmt das britische Patentamt Stellung zur jüngsten Symbian-Entscheidung des Court of Appeal und zu den Vorlagefragen der Präsidentin des europäischen Patentamts.
“In the light of this development, the UK-IPO will not seek to appeal the Symbian judgment further. The UK-IPO agrees with the Court of Appeal in that it would now be premature […]

OLG Karlsruhe Urteil vom 23.7.2008, 6 U 109/07
Leitsatz:
Der Lizenznehmer ist dem Lizenzgeber zur Lizenzzahlung verpflichtet,
solange das Patent nicht rechtskräftig für nichtig erklärt ist und von
den Mitbewerbern respektiert wird, so dass dem Lizenznehmer durch die
Lizenz eine vorteilhafte Stellung erwächst. Das gilt nicht nur in den
Fällen, in denen das Patent mangels erfinderischer Leistung oder wegen
fehlender Neuheit nicht […]

BGH, Entscheidung vom 03.07.2008 - I ZR 204/05 - Musical Starlights
Leitsätze:
Eine bühnenmäßige Darstellung im Sinne des § 19 Abs. 2 Halbs. 2 UrhG
liegt in allen Fällen vor, in denen ein gedanklicher Inhalt durch ein
für das Auge oder für Auge und Ohr bestimmtes bewegtes Spiel im Raum
dargeboten wird. Die Darbietung eines gedanklichen Inhalts setzt
lediglich voraus, dass […]