BPatG, 33 W (pat) 105/06 – Vierlinden
19. Dezember 2008
BPatG, Entsch. v. 28. Oktober 2008 – 33 W (pat) 105/06 – Vierlinden Amtliche Leitsätze: 1. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verbietet die Eintragung von geografischen Herkunftsangaben nicht nur, wenn diese für die betroffenen Waren- oder Dienstleistungsgruppen bereits berühmt oder bekannt sind. Vielmehr sind auch geografische Bezeichnungen freizuhalten, für die vernünftigerweise für die [...]
