BGH, Beschl. v. 14. August 2008 – I ZA 2/08 – ATOZ Amtliche Leitsätze: Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht und im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten in Markensachen nach § 82 Abs. 1 MarkenG die Vorschriften über Prozesskostenhilfe nach §§ 114 ff. ZPO entsprechend. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, [...]

OLG Köln, Urt. v. 06.02.2009 – 6 U 147/08 – Deutschland sucht den Superstar Das OLG Köln gewährt Bekanntheitsschutz für das Kennzeichen “Deutschland sucht den Superstar”. aus der Urteilsbegründung: Die Kennzeichnungskraft der Klagemarken, die den Textbestandteil “Deutschland sucht den Superstar” enthalten, ist bei der Verwendung für ein Fernsehprogramm hoch. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr besteht … bei [...]

BPatG, Entsch. v. 19. Januar 2009 – 12 W (pat) 366/03  – Scherenhubtisch Eine GmbH ist nach ihrer Löschung im Handelsregister gemäß FGG § 141 a nicht mehr parteifähig und scheidet aus dem Einspruchsverfahren aus. Der Untergang der Einsprechenden führt aber nicht zur Beendigung des Einspruchsverfahrens. Vielmehr wird dieses ohne die Einsprechende von Amts wegen [...]

BPatG, Entsch. v. 27. Januar 2009 – 27 W (pat) 43/09 – Halle Münsterland aus der Entscheidungsbegründung: In diesem Zusammenhang ist nämlich zu berücksichtigen, dass sich in einzelnen Branchen – so auch im Bereich von Veranstaltungsorten – die Übung herausgebildet hat, Unternehmenskennzeichnungen bzw. Betriebsbezeichnungen zu verwenden, die sich aus dem Namen einer Region oder Gemeinde [...]

BGH, Urt. v. 2. Oktober 2008 – I ZR 48/06 – Küchentiefstpreis-Garantie amtliche Leitsätze: Eine Preisgarantie, die lediglich die abstrakte Gefahr begründet, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist auch dann grundsätzlich keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern unlautere Wettbewerbshandlung, wenn sie die angesprochenen Kunden dazu veranlassen kann, dem [...]

BPatG, Entsch. v. 8. Dezember 2008, 30 W (pat) 22/06 – Münchner Weißwurst Amtliche Leitsätze: 1. Das berechtigte Interesse, welches gem. § 133a Satz 2 MarkenG i. d. F. v. 15.12.2004 Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde gegen einen nach § 130 Abs. 5 S. 1 MarkenG i. d. F. v. 15.12.2004 ergangenen Beschluss des [...]

BGH, Urt. v. 9. Dezember 2008 – X ZR 124/05 – Lagerregal Allein aus dem Fehlen eines Merkmals in einer Zeichnung einer Patentschrift kann nicht geschlossen werden, dass es zur patentgemäßen Lehre gehört, dass dieses Merkmal nicht vorhanden ist.

BPatG, Entsch. v. 29. Oktober 2008 , 1 Ni 32/07 Der Streithelfer auf Seiten des Klägers im Patentnichtigkeitsverfahren ist als streitgenössischer Nebenintervenient anzusehen (BGH Urt. v. 16.10.2007 – X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 – Sammelhefter II). Als solchem obliegt ihm nicht das Verfügungsrecht über den Streitgegenstand. Er ist nicht zur Antragstellung über das Klagebegehren [...]

BPatG, Entscht. v. 22. Dezember 2008, 1 ZA (pat) 13/08 zu 4 Ni 23/05 (EU) Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Verteidigung im Nichtigkeitsverfahren ist typischerweise jedenfalls dann notwendig, wenn zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent betreffendes Verletzungsverfahren anhängig ist. Dies gilt auch dann, wenn sich die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage im Laufe des Verfahrens [...]

BPatG, Beschl. v. 5. November 2008, 32 W (pat) 61/07 Amtlicher Leitzsatz: Als Gattungsbezeichnung sog. Fantasy-Comic-Figuren entbehrt die Wortfolge “Die Drachenjäger” für mediale Waren und Dienstleistungen (Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger, Spiele und Spielzeug, Unterhaltung, Telekommunikation) jeglicher Unterscheidungskraft (Abgrenzung zu BPatG GRUR 2006, 593 – Der kleine Eisbär). Aus der Entscheidungsbegründung: Zwar bezeichnet “Die Drachenjäger” Personen, [...]