BPatG 1 Ni 32/07 – Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren
17. Februar 2009 | Von Dr. Martin Meggle-Freund | Kategorie: Leitsätze
BPatG, Entsch. v. 29. Oktober 2008 , 1 Ni 32/07
Der Streithelfer auf Seiten des Klägers im Patentnichtigkeitsverfahren ist als streitgenössischer Nebenintervenient anzusehen (BGH Urt. v. 16.10.2007 – X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 – Sammelhefter II). Als solchem obliegt ihm nicht das Verfügungsrecht über den Streitgegenstand. Er ist nicht zur Antragstellung über das Klagebegehren hinaus berechtigt.
siehe auch: Nebenintervention im Nichtigkeitsverfahren (ipwiki.de)
