BPatG, Beschl. v. 17. Dezember 2008, 28 W (pat) 118/07 Kein Rechtsschutzinteresse des Löschungsantragstellers auf Fortsetzung des Löschungs-verfahrens (Löschung “ex tune”) bei Verzicht auf die angegriffene Marke und individueller Freistellung des Antragstellers im Beschwerdeverfahren. siehe auch: Löschungsantrag (ipwiki.de)

Dr. Jürgen Schade wurde als Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes in den Ruhestand verabschiedet. Die Leitung übernimmt seine Nachfolgerin Cornelia Rudloff-Schäffe. -> DPMA-Pressemitteilung vom 15.01.2009

BGH, Urt. v. 16. Dezember 2008 – X ZR 89/07 – Olanzapin a) Die Beurteilung, ob der Gegenstand eines Patents durch eine Vorveröffentlichung neuheitsschädlich getroffen ist, erfordert die Ermittlung des Gesamtinhalts der Vorveröffentlichung. Maßgeblich ist, welche technische Information dem Fachmann offenbart wird. Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde [...]

BPatG, Entsch. v. 10. Dezember 2008, 28 W (pat) 31/08 (Leitsätze) Erschöpfen sich die Übereinstimmungen der Marken im beschreibenden Bereich, scheidet eine Verwechslungsgefahr schon aus Rechtsgründen aus. “Charm point” und “charm Club” ist für Waren der Klassen nicht verwechselbar, da “charm” die englische Bezeichnung für einen Schmuckanhänger ist.

BPatG, Entsch. v. 30. Oktober 2008, 21 W (pat) 20/06 (Leitsätze) Amtliche Leitsätze: 1. Lässt die am letzten Tag der Einspruchsfrist eingereichte Einspruchsschrift diePerson des Einsprechenden offen, muss durch Auslegung festgestellt werden, obsich aus dem objektiven Erklärungsinhalt des Schreibens eine eindeutige Zuordnungzu einer bestimmten Person ermitteln lässt. 2. Um den Patentanwalt, der den Einspruchsschriftsatz verfasst [...]