BPatG, Entscheidung vom 4. Februar 2009 – 28 W (pat) 233/07 – MINI PLUS Amtliche Leitsätze: Das Tatbestandsmerkmal “jegliche” i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG lässt nicht den Schluss zu, dass bereits jede noch so geringe, irgendwie geartete Unterscheidungskraft ausreichend wäre, um die markenrechtliche Herkunftsfunktion erfüllen zu können. Vielmehr muss bei [...]

BPatG, Entscheidung vom 21.01.2009 – 26 W (pat) 2/08 – CCCP Amtlicher Leitsatz: Die auf die ehemalige Sowjetunion hinweisende Kurzbezeichnung “CCCP” unterliegt für die Waren Bekleidungsstücke, T-Shirts, Sweatshirts einem Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Aus der Urteilsbegründung: Die Buchstabenfolge “CCCP” stellt die in kyrillischen Buchstaben dargestellte Benennung der ehemaligen Staatsbezeichnung der [...]

OLG Hamburg, Az. 5 U 180/07 Der Betreiber eines zulässigen Geschäftsmodells im Internet – dazu gehören Meinungsforen – ist nicht zur vorsorglichen Überprüfung sämtlicher Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen verpflichtet. siehe auch: Internetforen, Prüfungspflichten des Forenbetreibers (ipwiki.de)

OLG Hamm, Enstch. v. 17.02.2009 – 4 U 190/08 Aus der Entscheidungsbegründung: Bei einer Telefonwerbung im gewerblichen Bereich ist von einer mutmaßlichen Einwilligung auszugehen, wenn die Umstände vor dem Anruf sowie Art und Inhalt der Werbung eine solche nahe legen. siehe auch: Unerwünschte Telefonwerbung (ipwiki.de)

BGH, I ZR 174/06, Entscheidung vom 05.02.2009 BGH, I ZR 186/06, Entscheidung vom 05.02.2009 BGH, I ZR 167/06, Entscheidung vom 05.02.2009 Pressemitteilung Nr. 24/09 vom 5.2.2009

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2009: Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monate des Jahres 2009.

BGH, Urt. v. 22. Januar 2009 – I ZR 30/07 – Beta Layout Amtlicher Leitsatz: Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, so kann eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Schlüsselwort und dem geschützten Kennzeichen zu verneinen sein, wenn bei Eingabe des Begriffs durch einen Internetnutzer auf der [...]

BGH, Urt. v. 22. Januar 2009 – I ZR 139/07 – pcb Wird bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren verstanden wird (hier: „pcb“ als Abkürzung von „printed circuit board“), als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, ist eine kennzeichenmäßige Verwendung zu verneinen, wenn [...]

Im Hinblick auf die Entscheidung “In re Bilski” plant das USPTO eine Anpassung der Examination Guidelines. Die Anpassung betont den von der Bilski-Entscheidung in der Vordergrund gestellten sog. “machine and transformation test“. USPTO: Guidance for Examining Process Claims in view of In re Bilski Aus dem Memorandum: “There are two corollaries to the machine-or-transformation test. [...]

OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.12.2008 – I-2 U 65/07 Aus der Urteilsbegründung: Die Sachdienlichkeit der Klageänderung hängt davon ab, ob eine Entscheidung auch über die geänderte Klage im selben Verfahren objektiv prozesswirtschaftlich ist, weil sie den Streitstoff des anhängigen Verfahrens zumindest teilweise ausräumt und einem anderenfalls zu gewärtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt. Allein die Vermeidung eines [...]