BPatG – 28 W (pat) 233/07: MINI PLUS
30. März 2009
BPatG, Entscheidung vom 4. Februar 2009 – 28 W (pat) 233/07 – MINI PLUS Amtliche Leitsätze: Das Tatbestandsmerkmal “jegliche” i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG lässt nicht den Schluss zu, dass bereits jede noch so geringe, irgendwie geartete Unterscheidungskraft ausreichend wäre, um die markenrechtliche Herkunftsfunktion erfüllen zu können. Vielmehr muss bei [...]
