BPatG, Entsch. v. 7. April 2009  – 6 W (pat) 312/06 Amtliche Leitsätze: 1. Die Auferlegung der Kosten des Einspruchsverfahrens gem. § 62 Abs. 1 Satz 1 PatG erfordert stets die Feststellung von Tatsachen, die es – abweichend vom Normalsfall – aus Billigkeitsgründen rechtfertigen, die Kosten ganz oder teilweise ausnahmsweise einem der Beteiligten aufzuerlegen. 2. [...]

BPatG, Entsch. v. 31. März 2009 – 33 W (pat) 21/07  – Trüffelpralinen 1. Die Erste Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 (Markenrichtlinie) und das zur Umsetzung der Richtlinie erlassene Markengesetz enthalten – anders als das Patentgesetz mit § 34 Abs. 5 – keine Vorschrift, welche die fehlende Einheitlichkeit als Eintragungshindernis normiert. Daher stellt [...]

Mitteilung der Pressestelle, Nr. 84/2009: Bundesgerichtshof zu “internetbasierten” Videorecordern

BGH, Urt. v. 31. März 2009 – X ZR 95/05 – Straßenbaumaschine Amtlicher Leitsatz: Die Patentverletzungsklage darf nicht mit der Begründung abgewiesen werden, Angaben des Patentanspruchs seien unklar und ihr Sinngehalt sei unaufklärbar. siehe auch: Rechtsnormcharakter eines erteilten Patentanspruchs, Unklarheit eines erteilten Patentanspruchs (ipwiki.de)

BPatG, Entsch. v. 5. März 2009  – 3 Ni 27/08 (EU) – Oxaliplatin Amtlicher Leitsatz: Verteidigt der Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren das in vollem Umfang angegriffene Streitpatent im Wege der Selbstbeschränkung nicht mehr (sog. “Beschränkung auf Null”), so ist es ohne Sachprüfung für nichtig zu erklären.

BGH, Urt. v. 23. Oktober 2008 – I ZR 11/06 Amtlicher Leitsatz: Als Namensträger, der – wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen – einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens (hier: Raule) in Betracht. siehe auch: Prioritätsgrundsatz, Unbefugter Namensgebrauch durch Registrierung eines fremden [...]

Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 8. Dezember 2008 J 8/07 – 3.1.01 Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt: 1. Wenn eine internationale Patentanmeldung nach dem Vertrag über die internationaleZusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts (EPA) eingereicht und veröffentlicht wurde, kann der Anmelder dann beim Eintritt dieser Anmeldung [...]

BPatG, Entsch. v. 10.12.2008 – 29 W (pat) 67/07 – Bleistift mit Kappe Der 29. Senat des Bundespatentgerichts hat die Eintragungsfähigkeit einer weiteren Warenformmarke bestätigt: Aus den Entscheidungsgründen: … Es ist zwar nicht zu verkennen, dass es ausweislich der in dem angegriffenen Beschluss genannten Belege und der Recherchen des Senats vielfältige Gestaltungen von Stiften gibt. [...]

OLG Stuttgart, Urteil vom 19.3.2009, 2 U 47/08 Aus der Urteilsbegründung: Unter den Begriff der Waren und Dienstleistungen fallen auch nichtkörperliche Darbietungen wie Aufführungen und Sendungen. Profifußballspiele sieht ersichtlich auch der BGH aus dem Aspekt der „Schaffung des Marktes für die »Übertragung« von Fernsehrechten“ unter dem Schutz des § 1 UWG a.F. stehend an4), und [...]

BPatG, Entscheidung vom 13.11.2008 – 2 Ni 30/07 (EU) – Druckvorlagenerstellung Amtliche Leitsätze: 1. Der bestimmungsgemäße Einsatz von Mitteln zur Datenverarbeitung allein kann den technischen Charakter der Lehre eines Patentanspruchs nicht begründen. 2. Ein Patentanspruch liegt auf technischem Gebiet, wenn er die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln oder Maßnahmen lehrt, und ist [...]