BGH, X ZR 95/05 – Straßenbaumaschine
23. April 2009 | Von Dr. Martin Meggle-Freund | Kategorie: Leitsätze
BGH, Urt. v. 31. März 2009 – X ZR 95/05 – Straßenbaumaschine
Amtlicher Leitsatz:
Die Patentverletzungsklage darf nicht mit der Begründung abgewiesen werden, Angaben des Patentanspruchs seien unklar und ihr Sinngehalt sei unaufklärbar.
siehe auch: Rechtsnormcharakter eines erteilten Patentanspruchs, Unklarheit eines erteilten Patentanspruchs (ipwiki.de)
