BPatG, Entsch. v. 10. Dezember 2008 – 29 W (pat) 67/07 – Bleistift mit Kappe Amtliche Leitsätze: § 9 Abs. 1 Satz 2 MarkenV steht der Einreichung von Ansichten von Teilen eines dreidimensionalen Zeichens nicht entgegen, wenn aus dem abgebildeten Gegenstand und der Art der Darstellung hinreichend deutlich wird, dass sie sich auf die zweidimensionale [...]
BGH, Urt. v. 12. Februar 2009 – Xa ZR 116/07 – Trägerplatte Amtlicher Leitsatz:Ein jüngeres Patentrecht kann gegenüber dem Inhaber eines älteren Patents durch dessen Patentanspruch begrenzt sein. Das ältere Patent steht nur demjenigen zur Seite, der ausschließlich dessen Lehre benutzt und nicht von zusätzlichen Merkmalen Gebrauch macht, die erst von dem jüngeren Patent gelehrt [...]
BGH, Urt. v. 26. Februar 2009 – I ZR 106/06 – Buchgeschenk vom Standesamt Amtliche Leitsätze: Es ist für sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich ein Standesamt gegenüber einem Verlag verpflichtet, allen Heiratswilligen bei Anmeldung der beabsichtigten Eheschließung ein von dem Verlag heraus-gegebenes, durch Werbung finanziertes Kochbuch zu übergeben. Die Unlauterkeit eines solchen [...]
BGH, Urt. v. 26. Februar 2009 – I ZR 28/06 – Versicherungsuntervertreter Amtlicher Leitsatz: Ein Versicherungsvertreter darf Kundendaten, die ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Dienstherrn darstellen, nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht schon deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden während des Bestehens des Handelsvertreterverhältnisses selbst geworben hat. siehe auch: handelsrechtliches Verwertungsverbot (ipwiki.de)
Laut einer Pressemitteilung des EPA hat der Verwaltungsrat neue Fristen für Teilanmeldungen beschlossen. Für “freiwillig eingereichte Teilanmeldungen” soll eine Frist von 24 Monaten ab einer ersten Mitteilung der Prüfungsabteilung gelten. Für “erzwungene Teilanmeldungen” soll eine Frist von 24 Monaten ab einer Mitteilung der Prüfungsabteilung über die Uneinheitlichkeit der Erfindung gelten. Die neuen Regelungen sollen ab [...]
