BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 – VI ZR 173/07 Zur Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der Festplatte eines betrieblich genutzten Computers. siehe auch: Schadensersatz bei Datenverlust (ipwiki.de)
Das Europäische Patentamt hat eine Liste der für die Vorlage G 3/08 eingegangenen amicus curiae Briefe veröffentlicht, darunter – neben Stellungnahmen aus der Industrie – auch Stellungnahmen des epi und der deutschen Patentanwaltskammer, sowie eine Eingabe des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur FFII. siehe auch: Computerimplementierte Erfindung (EPÜ)Softwarepatente (PatG)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. März 2009, Az. 2 U 41/08 (Düsseldorf Archiv) Es ist selbstverständliche Pflicht des im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren mitwirkenden Anwaltes, den Verletzungsbeklagten unverzüglich über den Ausgang des Rechtsbestandsverfahrens zu unterrichten, der die Restitutionsklage eröffnet. Denn kostspielige Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren werden von einem Verletzungsbeklagten üblicherweise nicht uneigennützig im allgemeinen Interesse geführt mit [...]
BPatG, Beschluss v. 1. April 2009 – 29 W (pat) 13/06 – Schwabenpost mit Bezug auf die in EuGH, Beschluss vom 12. Februar 2009, C-39/08beantworteten Vorlagefragen des 29. Senats zur Begründungspflicht im Hinblick auf Voreintragungen Aus der Entscheidungsbegründung: Der Richtlinie des Deutschen Patent- und Markenamts von 2005 mangelt es aber insoweit an einer Regelung, als [...]
Gerüchten zufolge will die amtieren Präsidentin des Europäischen Patentamts, Frau Alison Brimelow, für die folgende Amtsperiode nicht mehr als Präsidentin zur Verfügung stehen.
DPMAregister ist der neue Webservice des Deutschen Patent- und Markenamts. Er fasst die Funktionen der bisherigen Datenbanken DPINFO und DPMApublikationen zusammen. DPMAregister wird stufenweise realisiert und ist zunächst für Schutzrechtsarten Marke und Geografische Herkunftsangaben verfügbar. Geschmacksmuster und Patente/Gebrauchsmuster/ Topografien werden Ende 2009 beziehungsweise im Laufe des Jahres 2010 folgen. Die bisherigen Dienste DPINFO und DPMApublikationen [...]
BPatG, Entsch. v. 5. März 2009 – 3 Ni 27/08 (EU) – Oxaliplatin Amtlicher Leitsatz: Verteidigt der Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren das in vollem Umfang angegriffene Streitpatent im Wege der Selbstbeschränkung nicht mehr (sog. “Beschränkung auf Null“), so ist es ohne Sachprüfung für nichtig zu erklären. Aus den Entscheidungsgründen: Eine Streichung sämtlicher Patentansprüche – sog. Beschränkung [...]
BGH, Urt. v. 23. Oktober 2008 – I ZR 197/06 – Sammelmitgliedschaft VI a) Für die Prüfung der Klagebefugnis eines Verbandes, der sich gegen die Werbung eines bestimmten Unternehmens wendet, ist es unerheblich, ob es sich bei der beanstandeten Werbung um eine Gemeinschaftswerbung mit Unternehmen handelt, die in anderen räumlich relevanten Märkten tätig sind; der [...]
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 95/2009bezüglich Urteil vom 6. Mai 2009 – KZR 39/06 – Orange-Book-Standard Aus der Pressemitteilung: “Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich gegenüber der Klage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem “kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand” verteidigen.”
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 91/2009
