EPA: G3/08 – amicus curiae Briefe zur Softwarepatentierung
20. Mai 2009 | Von Dr. Martin Meggle-Freund | Kategorie: Leitsätze
Dr. Martin Meggle-Freund
Das Europäische Patentamt hat eine Liste der für die Vorlage G 3/08 eingegangenen amicus curiae Briefe veröffentlicht, darunter – neben Stellungnahmen aus der Industrie – auch Stellungnahmen des epi und der deutschen Patentanwaltskammer, sowie eine Eingabe des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur FFII.
siehe auch:
Computerimplementierte Erfindung (EPÜ)
Softwarepatente (PatG)
