ipreport.de gibt es jetzt in neuer Aufmachung und mit neuen Funktionen. Im Vordergrund steht die Erweiterung um eine “Voting”-Funktion.
Durch das Voten lassen sich einzelne Artikel aus der täglichen Informationsmenge herausheben. In Modulen der linken Sidebar wird auf die bestbewertesten Artikel des Tages, der Woche und des Monats hingewiesen. So kann man auf einen Blick wichtige […]

BGH, Urt. v. 4. Dezember 2008 - I ZR 3/06 - Ohrclips
Amtliche Leitsätze:
a) Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine […]

BGH, Urt. v. 11. März 2009 - I ZR 114/06 - Halzband
Amtlicher Leitsatz:
Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich wegen der von ihm geschaffenen […]

BGH, Urt. v. 20. November 2008 - I ZR 122/06 - 20% auf alles
Amtlicher Leitsatz:
Der Verkehr versteht eine Werbung, in der das gesamte Sortiment mit Ausnahme einer Produktgruppe ab einem bestimmten Zeitpunkt zu einem um 20% reduzierten Preis angeboten wird, in der Weise, dass er beim Kauf eines beliebigen Artikels aus dem Sortiment gegenüber dem […]

BGH, Urt. v. 30. April 2009 - Xa ZR 92/05 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung
Amtlicher Leitsatz:
Um das Begehen eines von den bisher beschrittenen Wegen abweichenden Lösungswegs nicht nur als möglich, sondern dem Fachmann nahegelegt anzusehen, bedarf es - abgesehen von den Fällen, in denen für den Fachmann auf der Hand liegt, was zu tun ist - […]

BGH, Urt. v. 30. April 2009 - Xa ZR 56/05 - Airbag-Auslösesteuerung
Der Umstand, dass die Kenntnis eines technischen Sachverhalts zum allgemeinen Fachwissen gehört, belegt noch nicht, dass es für den Fachmann nahegelegen hat, sich bei der Lösung eines bestimmten technischen Problems dieser Kenntnis zu bedienen.
siehe auch: Allgemeines Fachwissen (ipwiki.de)

BGH, Urt. v. 30. April 2009 - Xa ZR 156/04 - Sicherheitssystem
Amtlicher Leitsatz:
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Notwendigkeit einer eindeutigen Identifizierbarkeit der Erfindung (BGHZ 57, 1, 3 - Trioxan; fortgeführt in BGHZ 92, 129, 134 - Acrylfasern und in dem Beschluss vom 11.10.1983 - X ZB 16/82, BlPMZ 1984, 211, 213 - optische Wellenleiter) ist […]

BGH, Urt. v. 19. Februar 2009 - I ZR 135/06 - ahd.de
Amtliche Leitsätze:
Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens begründen.
Solche Umstände liegen nicht schon vor, wenn der Domaininhaber eine Vielzahl von Domainnamen auf sich registrieren lässt, […]

Das Europäische Patentamt hat eine Broschüre zu den Rechtsgrundlagen und der Praxis von europäischen Softwarepatenten herausgegeben.
siehe auch: Computerimplementierte Erfindungen (ipwiki.de)

BPatG, Beschl. v. 29. April 2009 - 3 Ni 16/08 - Iodosulfuron
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst b) der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzen-schutzmittel (ABl. Nr. L 198 vom 8. […]