BGH, I ZB 48/08 – Willkommen im Leben
9. Juni 2009 | Von Dr. Martin Meggle-Freund | Kategorie: Leitsätze
Dr. Martin Meggle-Freund
BGH, Beschl. v. 4. Dezember 2008 – I ZB 48/08 – Willkommen im Leben
a) Die Eintragung der Waren und Dienstleistungen im Verzeichnis kann nach ihrem Inhalt beschränkt werden (hier: Beschränkung der Eintragung der Waren und Dienstleistungen “Bild- und Tonträger, Druckereierzeugnisse, Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen” auf bestimmte Themengebiete).
b) Die Wortfolge “Willkommen im Leben” ist für die Waren und Dienstleistungen “Bild- und Tonträger, Druckereierzeugnisse, Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen” nicht unterscheidungskräftig i.S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
siehe auch: Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, Werbeslogans
