LG Düsseldorf, 4a O 93/07: Zur Erschöpfung eines Verfahrenspatentes
22. Juli 2009 | Von Dr. Martin Meggle-Freund | Kategorie: Leitsätze
Dr. Martin Meggle-Freund
LG Düsseldorf, 4a O 93/07
Aus der Urteilsbegründung:
Allerdings gehen in Rechtsprechung und Literatur die Ansichten darüber auseinander, ob die Rechte aus einem Sachpatent und einem Verfahrenspatent erschöpft sind, wenn eine patentgeschützte Vorrichtung, das sich zur Ausübung eines ebenfalls patentgeschützten Verfahrens eignet, durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht wurde.
siehe auch: Erschöpfung (ipwiki.de)
