BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 – I ZB 115/07 Amtliche Leitsätze: a) Eine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil erlassene Verbotsverfügung wird mit der Verkündung des Urteils wirksam und ist vom Schuldner ab diesem Zeitpunkt zu beachten, wenn sie eine Ordnungsmittelandrohung enthält. In diesem Fall kann gegen den Schuldner bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung [...]

BGH, Urt. v. 22. Januar 2009 – I ZR 148/06 – Le Corbusier-Möbel II Aus der Urteilsbegründung: Eine Verbreitung auf andere Weise als durch Verkauf i.S. des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie liegt nur vor, wenn eine Übertragung des Eigentums an dem Gegenstand erfolgt. Ein Dritter greift daher nicht in das ausschließlich dem Urheber [...]

OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.06.2009 – I-20 U 247/08 Die Trennung von Hard- und Software und Veräußerung letzterer isoliert unterfällt nicht dem § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG in seinem herkömmlichen Verständnis. siehe auch: Verbot der Verbreitung eines Computerprogramms (ipwiki.de)

LG Mannheim Urteil vom 27.2.2009, 7 O 94/08 Amtliche Leitsätze: 1. Der Einwand des als Patentverletzer in Anspruch genommenen, der im Register eingetragene Patentinhaber oder sein Rechtsvorgänger hätten das Klagepatent nicht wirksam gem. § 6 ArbnErfG in Anspruch genommen, ist unerheblich. 2. Auch eine Patentverwertungsgesellschaft, die nicht selbst patentgemäße Gegenstände herstellt und/oder vertreibt, hat grundsätzlich [...]

BGH, Urteil vom 21. April 2009 – X ZR 153/04 – Druckmaschinen-Temperierungssystem II Amtlicher Leitsatz: Der Gegenstand des Patents geht nicht schon dadurch über den Inhalt der Anmeldung hinaus, dass er mit Begriffen gekennzeichnet ist, die in den Anmeldungsunterlagen als solche nicht verwendet worden sind, insbesondere, wenn damit längere Umschreibungen in den ursprünglich eingereichten Unterlagen [...]

OLG Karlsruhe Urteil vom 8.7.2009, 6 U 61/09 Amtliche Leitsätze: 1. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentverletzungsverfahren ist, dass die Beurteilung der Verletzungsfrage im Einzelfall keine Schwierigkeiten macht und dass sich keine durchgreifenden Zweifel an der Schutzfähigkeit des Klageschutzrechts aufdrängen. Mit Schwierigkeiten ist die Beurteilung der Verletzungsfrage nicht erst dann verbunden, wenn [...]

BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 – I ZR 57/07 – Cybersky Amtliche Leitsätze: a) Wer für eine Ware, die nach dem Urheberrechtsgesetz sowohl rechtmäßig als auch rechtswidrig genutzt werden kann, gezielt damit wirbt, dass diese für urheberrechtswidrige Zwecke verwendet werden kann (hier: zur Verletzung des Sendeunternehmen zustehenden Leistungsschutzrechts nach § 87 Abs. 1 UrhG), [...]

BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 – I ZR 31/06 – Jeder 100. Einkauf gratis Amtlicher Leitsatz: Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar, weil die Rationalität seiner Kaufentscheidung auch dann nicht völlig in den Hintergrund tritt, wenn er im Hinblick auf die angekündigte Chance [...]

ipreport.de weist nun auch auf Urteile der 4. Zivilkammer des LG Düsseldorf und Urteile der 7. Zivilkammer des LG Mannheim hin.

BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 – I ZR 49/06 – Mambo No. 5 Amtlicher Leitsatz: Räumt der Urheber einem Dritten urheberrechtliche Nutzungsrechte ein, obwohl er die entsprechenden Rechte schon zuvor der GEMA zur Wahrnehmung überlassen hatte, und geht die Rechtseinräumung zugunsten des Dritten daher ins Leere, kann nicht davon ausgegangen werden, der Urheber habe [...]