Archiv für Juli 2009

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BGH, X ZR 185/04 – Schleifkorn: Zwischenprodukt als Stand der Technik

7. Juli 2009 | Von | Kategorie: Leitsätze

BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 – X ZR 185/04 – Schleifkorn Amtlicher Leitsatz: Ein Zwischenprodukt, das gemäß einer technischen Lehre während eines mehrstufigen Herstellungsprozesses nur vorübergehend und abschnittsweise in einer bestimmten Beschaffenheit besteht (hier: ein mit einer hygroskopischen Substanz beschichtetes Schleifkorn), gehört als solches zum Stand der Technik, sofern der Herstellungsvorgang nicht derart vonstatten [...]

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OLG Düsseldorf, I-2 U 140/08: Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte

7. Juli 2009 | Von | Kategorie: Leitsätze

OLG Düsseldorf, Urteil v. I-2 U 140/08 Aus der Urteilsbegründung: Der Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte setzt voraus, dass die begehrte Regelung gemäß § 940 ZPO zur Abwendung wesentlicher Nachteile für die Antragstellerin nötig erscheint. Dies verlangt nicht nur eine „Dringlichkeit“ in einem rein zeitlichen Sinne, sondern darüber hinaus eine materielle Rechtfertigung [...]

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BGH, Xa ZR 148/05 – Heizer: nicht ursprünglich offenbarte Ausführungsform

7. Juli 2009 | Von | Kategorie: Leitsätze

BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 – Xa ZR 148/05 – Heizer Amtlicher Leitsatz: Das Streitpatent kann im Patentnichtigkeitsverfahren nicht in der Weise verteidigt werden, dass in einen übergeordneten Patentanspruch Merkmale aus nachgeordneten Patentansprüchen des erteilten Patents aufgenommen werden, die in ihrer Kombination eine Ausführungsform definieren, die in den Anmeldeunterlagen nicht als mögliche Ausgestaltung der [...]

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BGH, Xa ZR 140/05 – Bauschalungsstütze: Zweckangaben in einem Sachanspruch

7. Juli 2009 | Von | Kategorie: Leitsätze

BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 – Xa ZR 140/05 – Bauschalungsstütze Amtlicher Leitsatz: Zweckangaben in einem Sachanspruch haben im Nichtigkeitsverfahren keine andere Bedeutung als im Verletzungsprozess. Sie haben regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die im Patentanspruch genannten räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so [...]

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BPatG, 12 W (pat) 348/03: Nationale Patentanmeldungen als nachveröffentlichter Stand der Technik

1. Juli 2009 | Von | Kategorie: Leitsätze

BPatG, Entsch. v. 5. März 2009 – 12 W (pat) 348/03 Amtlicher Leitsatz: Eine nationale Patentanmeldung mit älterem Zeitrang gilt nur dann als Stand der Technik nach PatG § 3 Abs. 2, wenn sie im Rahmen des Anmeldeverfahrens der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, sei es nach PatG § 31 Abs. 2 i. V. m. § [...]

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