BGH, Urteil vom 17. September 2009 – Xa ZR 2/08 – MP3-Player-Import Amtliche Leitsätze: a) Den Spediteur, der auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommen wird, trifft keine prozessuale Obliegenheit zur Beschaffung der für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Informationen über die nähere Beschaffenheit der Ware; er kann daher die Übereinstimmung mit der erfindungsgemäßen Lehre [...]

BGH, Urteil vom 26. März 2009 – I ZR 153/06 – Reifen Progressiv Ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen Nutzungsrecht ableitet, erlischt nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht aufgrund eines wirksamen Rückrufs wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG) erlischt. siehe auch: Weiterwirkung von Nutzungsrechten (ipwiki.de)

BGH, Beschluss vom 2. April 2009 – I ZB 94/06 – Kinder III Amtliche Leitsätze: Ein in der Art einer Dach- oder Zweitmarke verwandtes Zeichen kann auch als Teil einer komplexen Kennzeichnung oder in der Verwendung mit anderen Marken eine gewisse Selbständigkeit aufweisen und die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung i.S. von § 8 Abs. 3 MarkenG [...]

BGH, Urteil vom 22. April 2009 – I ZR 5/07 – Seeing is BelievingBundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 88/2009 Amtliche Leitsätze: Die Pflicht der Verwertungsgesellschaft, aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen, besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn im Einzelfall eine missbräuchliche Ausnutzung der faktischen Monopolstellung der Verwertungsgesellschaft ausscheidet [...]

BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009 – X ZR 153/04 – Druckmaschinen-Temperierungssystem III Amtlicher Leitsatz: Bei der Bestimmung des Werts des Patentnichtigkeitsverfahrens ist die Klagesumme einer bezifferten Patentverletzungsschadensersatzklage regelmäßig in voller Höhe zu berücksichtigen. siehe auch: Streitwert im Nichtigkeitsverfahren (ipwiki.de)

Auf der Website des Europäischen Patentamtes werden die vier zugelassenen Bewerber vorgestellt, von denen einer zum 1. Juli 2010 das Amt des Präsidenten neu besetzen soll.

OLG Düsseldorf, Teilurteil v. 03.09.2009 – I-2 U 48/07 Aus der Urteilsbegründung: Die Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung (§ 533 Nr. 1 ZPO) setzt zunächst voraus, dass durch die Mitbehandlung der Klageerweiterung im anhängigen Verfahren ein ansonsten drohender neuer Rechtsstreit zwischen den Parteien vermieden wird. Für die Anerkennung der Sachdienlichkeit bedarf es darüber hinaus der Feststellung, dass [...]

BGH, Urteil vom 22. April 2009 – I ZR 176/06 – Auskunft der IHK Amtlicher Leitsatz: Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage Lehrgänge zu deren Vorbereitung anbietet, handelt unter dem Gesichtspunkt der missbräuchlichen Ausnutzung einer amtlichen Stellung wettbewerbswidrig, wenn er gegenüber einem Prüfungsbewerber, den er über sein eigenes Leistungsangebot informiert [...]

BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 – I ZR 56/07 – Betriebsbeobachtung Amtlicher Leitsatz: Das Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers kann eine nach § 4 Nr. 10 UWG unlautere Behinderung dieses Mitbewerbers darstellen.

BGH, Urteil vom 2. April 2009 – I ZR 144/06 – Knoblauchwürste Amtlicher Leitsatz: Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes spricht eine unterschiedliche Herstellerangabe in der Regel gegen eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne. Dagegen räumt eine Handelsmarke auf dem nachgeahmten Produkt die Gefahr der Herkunftstäuschung nicht notwendig aus; dies setzt indessen voraus, dass der Verkehr die [...]