BGH, I ZR 68/07 - Totalausverkauf
15. October 2009
BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 68/07 - Totalausverkauf
Der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss in der Werbung nur dann angegeben werden, wenn die Maßnahme noch nicht läuft.
Monthly Archive October, 2009
BGH, I ZR 42/07 - DAX: Feststellungsklage der Commerzbank gegen die Deutsche Börse AG
14. October 2009
BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07 - DAX
Amtliche Leitsätze:
a) Veröffentlicht der Markeninhaber (hier: Deutsche Börse AG) einen mit der Marke bezeichneten Aktienindex (hier: DAX), kann er einem Dritten aufgrund des Markenrechts nicht verbieten, in den von dem Dritten emittierten Finanzprodukten als Bezugsgröße auf den Aktienindex zu verweisen, wenn dies sachlich und […]