BGH, I ZR 166/07: marions.kochbuch.de ./. chefkoch.de

16. November 2009 | Von Dr. Martin Meggle-Freund | Kategorie: Leitsätze

Dr. Martin Meggle-Freund

BGH, I ZR 166/07, Entscheidung vom 12.11.2009 (Pressemitteilung)

marions.kochbuch.de hat sich erfolgreich gegen chefkoch.de durchgesetzt. chefkoch.de haftet, anders als Auktionsplattformen wie ebay, für die von den Nutzern hochgeladenen Inhalte, da sie sich die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht hat. Der Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, dass auf ihre Plattform keine urheberrechtsverletzenden Inhalte geladen werden dürften, reicht für einen Haftungsausschluss nicht aus.

siehe auch: Haftung des Forenbetreibers, Prüfungspflichten einer Online-Handelsplattform

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