BPatG, Entsch. v. 5. März 2009  – 3 Ni 27/08 (EU) – Oxaliplatin

Amtlicher Leitsatz:

Verteidigt der Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren das in vollem Umfang angegriffene Streitpatent im Wege der Selbstbeschränkung nicht mehr (sog. “Beschränkung auf Null”), so ist es ohne Sachprüfung für nichtig zu erklären.