BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 – Xa ZB 38/08 – Dichtungsanordnung Amtlicher Leitsatz: PatG (Fassung: 1.7.2006) § 59 Abs. 3 Satz 1, § 69 Abs. 1 Das Patentgericht hat in einem erstinstanzlichen Einspruchsverfahren auf Antrag eines Beteiligten eine öffentliche mündliche Anhörung oder eine mündliche Verhandlung auch dann durchzuführen, wenn das Verfahren bereits vor dem [...]

BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 – I ZR 169/07 – BTK Amtliche Leitsätze: MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 3 und 5, § 15 Abs. 5 a.F. a) In die Beurteilung, welcher Lizenzsatz einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts angemessen ist, ist die in der Branche übliche Umsatzrendite regelmäßig einzubeziehen. b) Kann ein [...]

BGH, Beschluss vom 10. November 2009 – X ZR 11/06 Amtlicher Leitsatz: GG Art. 101 Abs. 1 Entscheidet das Berufungsgericht den Patentverletzungsstreit auf der Grundlage der erteilten Patentansprüche und werden diese nachfolgend durch ein Patentnichtigkeitsurteil dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass beschränkende Merkmale in einen oder mehrere Patentansprüche aufgenommen werden, so ist bei Nichtzulassung der [...]

Der Spiegel weist in einem Artikel vom 21.01.2010 auf eine “lustige” Abmahnwelle hin, in der ein Unternehmen verschiedene Webseiten- und Blogbetreiber abgemahnt hat, weil diese angeblich ihr Unternehmenskennzeichen verwendet hätten (ein grüner, nach rechts oben zeigender Pfeil). Bei einer entsprechenden Nachforschung – die Abgemahnten konnten sich nicht daran erinnern, jemals ein derartiges Logo verwendet zu [...]

Wie der erfahrene Anwender des EPÜ weiß, benötigen natürlich oder juristische Personen, die keinen Wohnsitz bzw. Sitz in einem Mitgliedsstaat des EPÜ haben, einen zugelassenen Vertreter, um vor dem EPA rechtswirksame Handlungen vornehmen zu können (Art. 133 (2) EPÜ). Interessant dabei ist, dass die Rechtsfolgen bei nicht rechtzeitiger Vertreterbestellung sich danach unterscheiden, ob es beim [...]

Das EPA hat in einer Mitteilung vom 20.01.2010 mitgeteilt, dass es eine Umfrage startet von wem und wie Patentinformation verwendet wird oder nicht. Diese Umfrage wird in allen EPÜ-Mitgliedsstaaten und den USA durchgeführt.

Der BGH hatte in der o.g. Entscheidung vom 17.12.2009 Gelegenheit, sich intensinver mit §  2 PatG und Art. 6 der BiopatentRL auseinanderzusetzen. In diesem Zusammenhang legt der BGH dem EuGH folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vor: 1. Was ist unter dem Begriff “menschliche Embryonen” in Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44/EG zu verstehen? [...]

Der 25. Markenbeschwerdesenat des Bundespatentgerichts informierte am 18.01.2010 in einer Eilunterrichtung darüber, dass Voreintragungen  identischer oder vergleichbarer Marken durch Nennung nicht Verfahrensgegenstand werden. Außerdem entfalten Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken nach ständiger Rechtsprechung bei der Prüfung auf absolute Schutzhindernisse nach § 37 MarkenG für die Markenstellen des Deutschen Patent- und Markenamts und auch im Beschwerdeverfahren [...]

§ 6 Abs. 2 ArbEG sieht vor, dass die Inanspruchnahme als erklärt gilt, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 3) gegenüber dem Arbeitnehmer in Textform freigibt. (Textform bedeutet im Unterschied zur Schriftform insbesondere auch per E-Mail. Eine [...]

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