[ View menu ]

Monthly Archive Januar, 2010

BGH, Xa ZB 38/08 – Dichtungsanordnung: Notwendigkeit der Anhörung im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren vor dem BPatG

26. Januar 2010

BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 – Xa ZB 38/08 – Dichtungsanordnung Amtlicher Leitsatz: PatG (Fassung: 1.7.2006) § 59 Abs. 3 Satz 1, § 69 Abs. 1 Das Patentgericht hat in einem erstinstanzlichen Einspruchsverfahren auf Antrag eines Beteiligten eine öffentliche mündliche Anhörung oder eine mündliche Verhandlung auch dann durchzuführen, wenn das Verfahren bereits vor dem [...]

BGH, I ZR 169/07 – BTK: Zur Angemessenheit eines fiktiven Lizenzsatzes bei einer Kennzeichenverletzung

25. Januar 2010

BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 – I ZR 169/07 – BTK Amtliche Leitsätze: MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 3 und 5, § 15 Abs. 5 a.F. a) In die Beurteilung, welcher Lizenzsatz einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts angemessen ist, ist die in der Branche übliche Umsatzrendite regelmäßig einzubeziehen. b) Kann ein [...]

BGH, X ZR 11/06 – Entsorgungsverfahren

BGH, Beschluss vom 10. November 2009 – X ZR 11/06 Amtlicher Leitsatz: GG Art. 101 Abs. 1 Entscheidet das Berufungsgericht den Patentverletzungsstreit auf der Grundlage der erteilten Patentansprüche und werden diese nachfolgend durch ein Patentnichtigkeitsurteil dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass beschränkende Merkmale in einen oder mehrere Patentansprüche aufgenommen werden, so ist bei Nichtzulassung der [...]