BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - Xa ZB 38/08 - Dichtungsanordnung
Amtlicher Leitsatz:
PatG (Fassung: 1.7.2006) § 59 Abs. 3 Satz 1, § 69 Abs. 1
Das Patentgericht hat in einem erstinstanzlichen Einspruchsverfahren auf Antrag eines Beteiligten eine öffentliche mündliche Anhörung oder eine mündliche Verhandlung auch dann durchzuführen, wenn das Verfahren bereits vor dem 1. Juli 2006 […]

BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07 - BTK
Amtliche Leitsätze:
MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 3 und 5, § 15 Abs. 5 a.F.
a) In die Beurteilung, welcher Lizenzsatz einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts angemessen ist, ist die in der Branche übliche Umsatzrendite regelmäßig einzubeziehen.
b) Kann ein wegen einer Kennzeichenverletzung zur […]

BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - X ZR 11/06
Amtlicher Leitsatz:
GG Art. 101 Abs. 1
Entscheidet das Berufungsgericht den Patentverletzungsstreit auf der Grundlage der erteilten Patentansprüche und werden diese nachfolgend durch ein Patentnichtigkeitsurteil dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass beschränkende Merkmale in einen oder mehrere Patentansprüche aufgenommen werden, so ist bei Nichtzulassung der Revision der Anspruch […]