BGH, Beschl. v .21. Januar 2010 – I ZB 14/09 Aus der Beschlussbegründung: Ein allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung löst nicht schon die 1,2-fache Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG VV aus. Vielmehr muss es sich gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 Fall 3 RVG VV um eine auf die [...]

Große Beschwerdekammer: G 1/07 -  Method for treatment by surgery Amtliche Leitsätze: The questions referred to the Enlarged Board of Appeal are answered as follows: 1. A claimed imaging method, in which, when carried out, maintaining the life and health of the subject is important and which comprises or encompasses an invasive step representing a [...]

BGH, Beschluss vom 16. November 2009 – X ZB 37/08 – Lichtbogenschnürung BGB § 809; PatG § 140c Abs. 1 Satz 3 Amtliche Leitsätze: Ist über den Vorwurf der Patentverletzung im selbständigen Beweisverfahren ein Sachverständigengutachten erstellt worden, können möglicherweise berührte Geheimhaltungsinteressen des vermeintlichen Verletzers in aller Regel in der Weise gewahrt werden, dass der Schutzrechtsinhaber [...]

BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 – I ZR 47/09 – Kräutertee § 12 (1) S. 2 UWG Amtlicher Leitsatz: Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (Abgrenzung von BGHZ 52, [...]

Zu den Ausführungen im letzten Post gibt es im BGH, Urteil vom 22. Dezember 2009 – X ZR 56/08- Kettenradanordnung II auch amtliche Leitsätze: EPÜ Art. 69; PatG § 14; ZPO § 139 Abs. 1 Satz 2, § 144 Abs. 1 a) Fehlt im Verletzungsprozess Parteivortrag zu unmittelbaren Tatumständen, die Anhaltspunkte beispielsweise dafür zu geben [...]

BGH, Urteil v. 22. Dezember 2009 – X ZR 55/08 Aus der Urteilsbegründung: Auch wenn das fachmännische Verständnis der im Patentanspruch verwendeten Begriffe und des Gesamtzusammenhangs des Patentanspruchs Grundlage der objektiven Patentauslegung ist, heißt das gerade nicht, dass das Gericht lediglich das Sprachrohr des vom Sachverständigen dargelegten fachmännischen Verständnisses ist. Aufgabe des vom Gericht gegebenenfalls [...]

OLG Düsseldorf, I-20 W 100/09 Aus der Urteilsbegründung: Unter Umständen kann aus dem Verhalten des Antragsgegners nach Erlass der einstweiligen Verfügung darauf rückgeschlossen werden, dass eine Abmahnung entbehrlich war. Dies kann sich etwa aus der Art seiner Rechtsverteidigung ergeben (vgl. Teplitzky, Wettbewerbliche Ansprüche und Verfahre, 9. Aufl., Kap. 41 Rn. 24). Hierbei ist jedoch Zurückhaltung [...]

BGH, Zwischen- und Teilurteil vom 1. Oktober 2009 – I ZR 94/07 – Oracle UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b, § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 und 6; ZPO § 240 Satz 1; BGB § 242 D Amtliche Leitsätze: a) Die Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung nach § 240 Satz 1 ZPO [...]

BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 – I ZR 50/07 UWG (2008) § 3 Abs. 2, § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2; PreisangabenVO § 1 Abs. 2 Amtliche Leitsätze: a) Beim Internetvertrieb reicht es [im Hinblick auf das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit nach PreisangabenVO § 1 Abs. 6] aus, unmittelbar bei der [...]

Zu dem Thema des letzten Posts gibt es auch eine Entscheidung mit einem Leitsatz: BGH, Urteil vom 17. November 2009 – X ZR 137/07 – Türinnenverstärkung Dem Arbeitnehmererfinder stehen zur Vorbereitung seines Vergütungsanspruchs im Klagewege durchsetzbare Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung über den mit dem Gegenstand der Erfindung gemachten Gewinn regelmäßig nicht zu (insoweit Aufgabe [...]