BGH, I ZB 14/09 – Terminsgebühr
17. Februar 2010
BGH, Beschl. v .21. Januar 2010 – I ZB 14/09 Aus der Beschlussbegründung: Ein allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung löst nicht schon die 1,2-fache Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG VV aus. Vielmehr muss es sich gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 Fall 3 RVG VV um eine auf die [...]
