BGH, I ZR 47/09 – Kräutertee: Abmahnkostenersatz
BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 – I ZR 47/09 – Kräutertee
§ 12 (1) S. 2 UWG
Amtlicher Leitsatz:
Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (Abgrenzung von BGHZ 52, 393, 400 – Fotowettbewerb).
