Archiv für Februar 2010

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BGH, X ZR 60/07: Keine gewinnbezogenen Auskunftspflichten des Arbeitgebers

4. Februar 2010 | Von | Kategorie: Leitsätze

BGH, Urteil v. 17. November 2009 – X ZR 60/07 § 9 (2) ArbnErfG, § 242, 249 BGBAus der Urteilsbegründung: Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats konnte der Arbeitnehmererfinder im Rahmen der Rechnungslegung zur Vorbereitung eines Vergütungsanspruchs auf Basis der Lizenzanalogie vom Arbeitgeber regelmäßig auch verlangen, über den mit der Verwertung der Erfindung erzielten Gewinn [...]

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BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 – I ZB 53/07 – Legostein

2. Februar 2010 | Von | Kategorie: Leitsätze

BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 – I ZB 53/07 – Legostein MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 50 Abs. 1 und 2, §§ 54, 66; PatKostG § 6 Abs. 2; ZPO § 322 Amtliche Leitsätze: a) Die Grundsätze des § 322 ZPO [-> Materielle Rechtskraft] sind auf bestandskräftige Entscheidungen des Deutschen Patent- [...]

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BGH, I ZB 55/07: Zur mangelnden Markenfähigkeit des LEGO-Bausteins

2. Februar 2010 | Von | Kategorie: Leitsätze

BGH, Beschluss v. 16. Juli 2009 – I ZB 55/07 § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Aus der Beschlussbegründung: Eine differenzierte Betrachtung, ob dieselbe technische Wirkung nur mit unterschiedlichen technischen Lösungen erzielt werden kann oder ob diese Wirkung mit der gleichen technischen Lösung, aber mit unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu erreichen ist, ist nicht geboten. Für [...]

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