BGH, I ZR 23/07 – Vorbeugen mit Coffein!
8. März 2010 | Von Dr. Martin Meggle-Freund | Kategorie: Leitsätze
BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 – I ZR 23/07 – Vorbeugen mit Coffein!
Amtliche Leitsätze:
UWG § 4 Nr. 11; LFGB § 27 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 Fall 2
a) Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 LFGB enthält keine Erweiterung, sondern lediglich eine der Konkretisierung dienende Erläuterung des Irreführungsverbots in § 27 Abs. 1 Satz 1 LFGB und erfasst daher inhaltlich zutreffende Werbeaussagen nicht.
b) Die hinreichende wissenschaftliche Absicherung der einem kosmetischen Mittel beigelegten Wirkung kann sich auch schon aus einer einzelnen Arbeit ergeben, sofern diese auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruht.
siehe auch: Marktverhaltensregeln
