BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 – I ZR 73/07 – Hier spiegelt sich Erfahrung Amtlicher Leitsatz (UWG § 5 Abs. 1 Nr. 3): Nimmt ein Wettbewerber den anderen wegen der Behauptung einer Spitzenstellung gerichtlich in Anspruch, trifft den Beklagten zwar grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Alleinstellungsbehauptung. Dies gilt [...]

BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 – X ZR 65/05 – einteilige Öse Amtlicher Leitsatz (PatG § 4; EPÜ Art. 56): Das Auffinden einer neuen Lehre zum technischen Handeln kann nicht schon dann als nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend bewertet werden, wenn lediglich keine Hinderungsgründe zutage treten, von im Stand der Technik Bekanntem zum [...]

BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 – I ZR 23/07 – Vorbeugen mit Coffein! Amtliche Leitsätze: UWG § 4 Nr. 11; LFGB § 27 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 Fall 2 a) Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 LFGB enthält keine Erweiterung, sondern lediglich eine der Konkretisierung dienende Erläuterung [...]

BGH, Urteil vom 22. Dezember 2009 – X ZR 28/06 – Hubgliedertor II Amtlicher Leitsatz: Eine Passage in der Beschreibung, die nicht Inhalt der ursprünglichen Unterlagen gewesen ist, kann nur dann den Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung begründen, wenn deren Berücksichtigung bei der Auslegung des Patentanspruchs des erteilten Patents zu einem veränderten Verständnis der darin verwendeten [...]

BGH, Urteil vom 22. Dezember 2009 – X ZR 27/06 – Hubgliedertor I Amtlicher Leitsatz: Eine unzulässige Erweiterung liegt vor, wenn der Gegenstand des Patents sich für den Fachmann erst aufgrund eigener, von seinem Fachwissen getragener Überlegungen ergab, nachdem er die ursprünglichen Unterlagen zur Kenntnis genommen hatte.

BPatG, Beschluss v. 29. Oktober 2009 – 35 W (pat) 6/07 Aus der Beschlussbegründung: Im Rahmen der sog. absoluten Schutzvoraussetzungen prüfte die Gebrauchsmusterstelle, ob eine gebrauchsmusterfähige Erfindung oder ob eine technische Lehre vorliegt oder ein Schutzausschluss für Computerprogramme oder für ein Verfahren Schutz beansprucht wird. Diese Übung geht auf eine Zeit zurück, in der es [...]

Am 1. März 2010 wurde der Franzose Benoît Battistelli zum neuen Präsidenten des Europäischen Patentamtes gewählt. Er tritt am 1. Juli die Nachfolge der Engländerin Alison Brimelow als Präsident an.