BGH, Beschluss vom 19. November 2009, I ZB 76/08 – Farbe gelb Amtlicher Leitsatz (MarkenG § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 1): Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, die konturlose Farbmarke sei unterscheidungskräftig, ist [...]

BGH, Beschluss vom 22. April 2010 – Xa ZB 20/08 – Dynamische Dokumentengenerierung Amtliche Leitsätze (PatG § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4): a) Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit einem Client zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente) betrifft, ist stets technischer Natur, ohne dass [...]

BGH, Urteil vom 19. November 2009 – I ZR 141/07 – Paketpreisvergleich Amtliche Leitsätze (UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2, § 5 Abs. 3): a) Die Unvollständigkeit oder Einseitigkeit eines Preisvergleichs lässt dessen Objektivität i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG unberührt. b) Ein im Rahmen vergleichender Werbung vorgenommener Preisvergleich ist irreführend, [...]

BGH, Beschl. v. 14. Januar 2010 – I ZB 31/09 Aus der Beschlussbegründung: Das Bundespatentgericht hat aufgrund einer Reihe von Beispielen die Bedeutung des Wortes “hey” als Zuruf, Ausruf und Grußformel in dem von ihm angenommenen Sinn festgestellt. Daraus hat es zu Recht gefolgert, dass der Verkehr das Markenwort nicht als Unterscheidungsmittel, sondern nur als [...]

BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 214/07 – Roter Briefkasten: Aus der Pressemitteilung: Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. Nach Aufhebung oder Lockerung eines Monopols kommt dem Interesse neu hinzutretender Wettbewerber des bisherigen Monopolisten, ihre [...]

Stellungnahme der Grossen Beschwerdekammer vom 12.5.2010, G3/08: Die Grosse Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes hat die Vorlagefragen der Präsidentin zur Frage der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (“Softwarepatente“) als unzulässig zurückgewiesen. Die Grosse Beschwerdekammer hält eine Beantwort der Vorlagefragen nicht für erforderlich, da sie keine signifikanten Inkonsistenzen in der einschlägigen Rechtsprechung des europäischen Patentamtes sieht. Kommentar: Diese Position [...]

BGH, Urteil vom 15. April 2010 – Xa ZR 69/06 – Telekommunikationseinrichtung Amtlicher Leitsatz: Bestand zwischen zwei Teilbereichen eines Fachgebietes (hier: Datenübertragung in öffentlichen Fernmeldenetzen und Datenübertragung mittels Internet- und LAN-Technologie) traditionell eine gedankliche Kluft, kann für den Fachmann dennoch Veranlassung bestehen, zur Lösung eines technischen Problems Vorschläge aus beiden Bereichen heranzuziehen, wenn sich am [...]

Einem Antrag auf Beschränkung, der unmittelbar nach dem Hinweis auf Veröffentlichung der Erteilung des Patents eingelegt wird, wird unter Umständen noch vor Ende der gleichzeitig laufenden 9-monatigen Einspruchsfrist stattgegeben. Wie sollte sich also ein potentieller Einsprechender verhalten, wenn er feststellt, dass der Patentinhaber einen Antrag auf Beschränkung gestellt hat? Der Einsprechende könnte, falls die Einspruchsfrist noch eine längere Zeit läuft, warten, [...]

Gemäß Art. 105a (1) EPÜ kann der Patentinhaber einen Antrag auf Beschränkung des Patents stellen. Dabei müssen die Patentansprüche so geändert werden, dass ihr Schutzbereich verkleinert wird. Die Prüfungsabteilung überprüft die geänderten Ansprüche und gibt gegebenenfalls dem Antrag statt. Dabei ist es möglich, dass der Prüfungsabteilung ein Fehler unterläuft und sie einem Antrag stattgibt, der [...]

Im Fall T 307/03 wurde eine Teilanmeldung mit breiteren Ansprüchen eingereicht; die Stammanmeldung mit engeren Ansprüchen wurde erteilt. Die Beschwerdekammer des EPA befand, dass aufgrund des Doppelpatentierungsverbots der Anmelder kein Rechtsschutzinteresse an der Teilanmeldung habe und die Anmeldung somit zurückgewiesen werden solle. Die Anmeldung ist einerseits umstritten, weil nicht klar ist, woraus sich das Doppelpatentierungsverbot [...]