BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 – I ZR 152/07 – Zweckbetrieb Amtlicher Leitsatz: Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar. Ihre Verletzung kann auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden.

BGH, Urteil vom 22. April 2010 – I ZR 89/08 – Verlängerte Limousinen Amtliche Leitsätze: a) Für die Ermittlung der Eigenart i.S. von Art. 6 GGV ist maßgebliches Kriterium die Unterschiedlichkeit der Muster, die in einem Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern zu ermitteln ist. Eigentümlichkeit und Gestaltungshöhe sind nicht Voraussetzungen des Schutzes des Gemeinschaftsgeschmacksmusters. b) [...]

BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 68/08 – Restwertbörse Leitsätze (UrhG § 31 Abs. 5 Satz 2; BGB § 242 D): a) Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im [...]

BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens Amtliche Leitsätze: Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen. Der Betrieb eines [...]

BGH, Urteil vom 19. November 2009 – I ZR 128/0 – Film-Einzelbilder Amtlicher Leitsatz (UrhG § 91 (gültig bis 30.6.2002)): Die Nutzung der bei Herstellung eines Filmwerkes entstandenen Lichtbilder ist jedenfalls dann keine filmische Verwertung im Sinne des § 91 UrhG, wenn die Lichtbilder weder im Rahmen der Auswertung des Filmwerkes noch in Form eines [...]

BGH, Urt. v. 20. April 2010 – X ZR 27/07 Der Gegenstand des Streitpatents lag für den Fachmann nicht nahe. Aus der Urteilsbegründung: Das gilt zunächst für die Erwägung, dass der Zugriff auf lange Dateinamen mit neuen Nachfolgebetriebssystemen zu MS-DOS, Version 5.0 bei gleichzeitiger Abwärtskompatibilität mit Betriebssystemen bis einschließlich MS-DOS, Version 5.0 durch die Anlage [...]

BGH, Urteil vom 15. April 2010 – Xa ZR 28/08 – Fettsäurezusammensetzung Amtlicher Leitsatz (PatG § 4): Für den Fachmann, der sich mit dem technischen Problem befasst, eine Zusammensetzung bereitzustellen, die vorteilhafte Wirkungen auf Risikofaktoren für bestimmte Erkrankungen hat, liegt es in der Regel nahe, sich zunächst mit für diese Wirkungen bekannten Zusammensetzungen zu befassen, [...]