BGH, I ZR 182/08 – Brillenversorgung II: unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit
30. Juli 2010 | Von Dr. Martin Meggle-Freund | Kategorie: Leitsätze
BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 – I ZR 182/08 – Brillenversorgung II
Amtlicher Leitsatz:
Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit dar, wenn durch das Gewähren oder Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils darauf hingewirkt wird, dass Ärzte entgegen ihren Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht nicht allein anhand des Patienteninteresses entscheiden, ob sie einen Patienten an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen verweisen.
Aus der Urteilsbegründung:
Haben Marktteilnehmer bei ihren geschäftlichen Entscheidungen (auch) die Interessen Dritter zu wahren, so ist eine unangemessene unsachliche Einflussnahme i.S. von § 4 Nr. 1 UWG gegeben, wenn sie durch die Gewährung oder das Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils dazu veranlasst werden können, diese Interessenwahrungspflicht zu verletzen.
