Archiv für Juli 2010

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BGH, I ZR 92/08 – DDR-Logo

12. Juli 2010 | Von | Kategorie: Leitsätze

BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 – I ZR 92/08 – DDR-Logo a) Auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung “DDR” und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf. b) Eine durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt, wenn die Markenanmeldung wegen unterbliebener Zahlung [...]

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BGH, Xa ZR 70/08 – Maschinensatz: Streitgegenstand des Patentverletzungsverfahrens

9. Juli 2010 | Von | Kategorie: Leitsätze

BGH, Urteil vom 6. Mai 2010 – Xa ZR 70/08 – Maschinensatz Amtliche Leitsätze: Die Beschränkung eines Patents, die sich daraus ergibt, dass der Patentinhaber das Schutzrecht gegenüber einer Nichtigkeitsklage nur eingeschränkt verteidigt, ist in einem Verletzungsrechtsstreit schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens zu berücksichtigen, wenn der Patentanspruch, auf den die Verletzungsklage gestützt wird, [...]

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BGH, I ZR 177/07 – Folienrollos: Abschlusserklärung

7. Juli 2010 | Von | Kategorie: Leitsätze

BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 – I ZR 177/07 – Folienrollos Amtlicher Leitsatz: Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt worden sind, eine Abschlusserklärung ab, so besteht für eine auf die Untersagung eines zweiten Schreibens gerichtete weitere Unterlassungsklage, die sich auf kerngleiche Äußerungen bezieht, [...]

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BGH, X ZR 79/07 – Steuervorrichtung: Recht auf die Erfindung

7. Juli 2010 | Von | Kategorie: Leitsätze

BGH, Urteil vom 18. Mai 2010 – X ZR 79/07 – Steuervorrichtung PatG § 6; BGB § 812 Abs. 1 (Eingriffskondiktion) Amtliche Leitsätze: Dem Erfinder einer Lehre zum technischen Handeln, die zum Patent angemeldet und/oder für die ein Patent erteilt worden ist, erwächst mit deren Verlautbarung, die unter Wahrung einer die Öffentlichkeit hiervon ausschließenden Vertraulichkeit [...]

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