Archiv für August 2010

BGH, I ZR 51/08 – POWER BALL: Kennzeichenverletzung durch Beeinflussung der Google-Suche

6. August 2010 | Von | Kategorie: Leitsätze

BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 – I ZR 51/08 – POWER BALL Amtlicher Leitsatz: Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) auf die dort angegebenen Wörter zugreift, zusammen mit seiner Produktkennzeichnung eine Bezeichnung an (hier: power ball) [-> Markenmäßige Benutzung], die mit der [...]

Veröffentlicht in Leitsätze | Keine Kommentare »


BGH, X ZR 51/09: Beschwerde gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung

5. August 2010 | Von | Kategorie: Leitsätze

BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 – X ZR 51/09 Amtliche Leitsätze: Gibt der zur Auskunftserteilung verurteilte Beklagte noch vor Abschluss der Tatsacheninstanzen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Auskunft, ist sein diesbezüglicher Aufwand bei der Berechnung des Wertes der mit seiner Revision geltend zu machenden Beschwer zu berücksichtigen. Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts auch [...]

Veröffentlicht in Leitsätze | Keine Kommentare »


BGH, I ZR 85/08 – Ausschreibung in Bulgarien: Zum Markortprinzip

4. August 2010 | Von | Kategorie: Leitsätze

BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 – I ZR 85/08 – Ausschreibung in Bulgarien Amtlicher Leitsatz: Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unter inländischen Unternehmen abspielt oder sich gezielt gegen einen inländischen Mitbewerber richtet, der dadurch im Wettbewerb behindert wird [...]

Veröffentlicht in Leitsätze | Keine Kommentare »


BGH, I ZR 178/08 – Half-Life 2: Erschöpfung des Verbreitungsrechts in bezug auf ein Computerprogramm

4. August 2010 | Von | Kategorie: Leitsätze

BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 – I ZR 178/08 – Half-Life 2 Amtlicher Leitsatz: Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach der online erfolgten Zuweisung einer individuellen Kennung genutzt werden kann, und wenn er [...]

Veröffentlicht in Leitsätze | Keine Kommentare »