BGH, I ZR 42/08 – Praxis Aktuell: irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke

BGH, Urteil vom 10. Juni 2010 – I ZR 42/08 – Praxis Aktuell

Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann – gleichgültig, ob die Marke bereits für sich genommen irreführend ist oder ob sich die Umstände, die die Irreführung begründen, erst aus ihrer konkreten Verwendung ergeben – nach §§ 3, 5, 8 Abs. 1 UWG untersagt werden.

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