BPatG, 35 W (pat) 413/12 – Fahrradgetriebenabe: Zur elektronischen Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof

BPatG, Beschl. v. 25. August 2014 – 35 W (pat) 413/12 – Fahrradgetriebenabe

Amtlicher Leitsatz:

Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren bei elektronischer Aktenführung; vgl. auch die weiteren Beschlüsse vom 25. August 2014 35 W (pat) 404/12, 35 W (pat) 408/12 und
35 W (pat) 418/12.

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