Kommentare für Blog rund um den gewerblichen Rechtschutz http://www.ipweblog.de Patentanwälte schreiben über aktuelle Themen des grünen Bereiches Wed, 25 Jan 2012 08:25:37 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.2.1 Kommentar zu BGH, I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik: Zur Störerhaftung des Admin-C von Blog rund um den gewerblichen Rechtschutz» Leitsätze Topartikel » BGH, ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik: Störerhaftung des Admin-C http://www.ipweblog.de/2011/11/696/comment-page-1/#comment-475 Blog rund um den gewerblichen Rechtschutz» Leitsätze Topartikel » BGH, ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik: Störerhaftung des Admin-C Wed, 25 Jan 2012 08:25:37 +0000 http://www.ipweblog.de/20111121/696/#comment-475 [...] nun die amtlichen Leitsätze zu dem bereits erwähnten Urteil des BGH vom 9. November 2011 – I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik, in dem der [...] [...] nun die amtlichen Leitsätze zu dem bereits erwähnten Urteil des BGH vom 9. November 2011 – I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik, in dem der [...]

]]> Kommentar zu BGH zu äquivalenter Patentverletzung: Hüte Dich vor zu viel Offenbarung! von Blog rund um den gewerblichen Rechtschutz» Entscheidungen / Kommentare Topartikel » Äquivalente Verletzung revisited http://www.ipweblog.de/2011/06/bgh-zu-aquivalenter-patentverletzung-hute-dich-vor-zu-viel-offenbarung/comment-page-1/#comment-474 Blog rund um den gewerblichen Rechtschutz» Entscheidungen / Kommentare Topartikel » Äquivalente Verletzung revisited Sat, 21 Jan 2012 13:46:49 +0000 http://www.patentweblog.de/?p=317#comment-474 [...] verfahrensrechtlicher Hürden (für Beispiele siehe diesen früheren Beitrag zur Entscheidung Okklusionsvorrichtung) unverschuldet keine Chance hatte, für alle Ausführungsbeispiele Schutz zu erlangen. VN:F [...] [...] verfahrensrechtlicher Hürden (für Beispiele siehe diesen früheren Beitrag zur Entscheidung Okklusionsvorrichtung) unverschuldet keine Chance hatte, für alle Ausführungsbeispiele Schutz zu erlangen. VN:F [...]

]]> Kommentar zu BGH, X ZR 69/10 – Diglycidverbindung: zur äquivalenten Patentverletzung von Blog rund um den gewerblichen Rechtschutz» Entscheidungen / Kommentare » Äquivalente Verletzung revisited http://www.ipweblog.de/2011/12/amtlicher-leitsatz-des-urteils-bgh-urteil-vom-13-september-2011-x-zr-6910-diglycidverbindung/comment-page-1/#comment-473 Blog rund um den gewerblichen Rechtschutz» Entscheidungen / Kommentare » Äquivalente Verletzung revisited Wed, 18 Jan 2012 20:19:30 +0000 http://ipweblog.de/?p=866#comment-473 [...] Beitrag soll etwas ausführlicher zu der bereits in der Leitsatzrubrik zitierten Entscheidung Diglycidverbindung Stellung genommen werden. In dieser Entscheidung äußert sich der BGH erneut zur Frage des [...] [...] Beitrag soll etwas ausführlicher zu der bereits in der Leitsatzrubrik zitierten Entscheidung Diglycidverbindung Stellung genommen werden. In dieser Entscheidung äußert sich der BGH erneut zur Frage des [...]

]]> Kommentar zu Rechtsausschuss stimmt dem einheitlichen europäischen Patent (EU-Patent) zu von Dr. Martin Meggle-Freund http://www.ipweblog.de/2011/12/rechtsausschuss-stimmt-dem-einheitlichen-europaischen-patent-eu-patent-zu/comment-page-1/#comment-472 Dr. Martin Meggle-Freund Tue, 20 Dec 2011 20:30:24 +0000 http://www.ipweblog.de/2011/12/rechtsausschuss-stimmt-dem-einheitlichen-europaischen-patent-eu-patent-zu/#comment-472 P.S.: Ich bin schon gespannt, auf welchen Namen man sich jetzt einigt: "EU-Patent", "Unionspatent", etc.? "Gemeinschaftspatent" wird es wohl nicht. "EU-Patent" ist auch nicht en vogue, weil Grundlage für das neue einheitliche Patent ja nicht eine EU-Verordnung ist, sondern das EPÜ. Nach dem geplanten Rechtskonstrukt wäre richtig: "Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung". Im Englischen hat sich dafür der prägnante Ausdruck "Unitary Patent" etabliert. Ich plädiere im Deutschen für <a href="http://ipwiki.de/eu:einheitliches_europaeisches_patent" rel="nofollow">"Einheitliches europäisches Patent"</a> oder, wenn es ganz kurz sein soll, einfach "einheitliches Patent". P.S.: Ich bin schon gespannt, auf welchen Namen man sich jetzt einigt: “EU-Patent”, “Unionspatent”, etc.? “Gemeinschaftspatent” wird es wohl nicht. “EU-Patent” ist auch nicht en vogue, weil Grundlage für das neue einheitliche Patent ja nicht eine EU-Verordnung ist, sondern das EPÜ.

Nach dem geplanten Rechtskonstrukt wäre richtig: “Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung”. Im Englischen hat sich dafür der prägnante Ausdruck “Unitary Patent” etabliert.

Ich plädiere im Deutschen für “Einheitliches europäisches Patent” oder, wenn es ganz kurz sein soll, einfach “einheitliches Patent”.

]]> Kommentar zu EU-Patent revisited von Dr. Martin Meggle-Freund http://www.ipweblog.de/2011/05/eu-patent-revisited/comment-page-1/#comment-471 Dr. Martin Meggle-Freund Wed, 07 Dec 2011 11:31:51 +0000 http://www.patentweblog.de/?p=282#comment-471 Hier eine aktuelle Pressemeldung zum Unionspatent: http://www.upi.com/Business_News/2011/12/06/One-decision-left-for-EU-patent-court/UPI-71971323190187/ Die strittigste Frage scheint momentan die nach dem Sitz des Zentralgerichts zu sein. Das Berufungsgericht kommt nach derzeitigem Stand wohl nach Luxemburg. Hier zwei Pressemitteilungen des Parlaments: Done deal on the EU patent? (1. Dez. 2011) und http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bIM-PRESS%2b20111201IPR33061%2b0%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fEN A step closer to an EU patent (22. Nov. 2011) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bIM-PRESS%2b20111121IPR31956%2b0%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fEN Weitere Informationen zum Unionspatent: http://ipwiki.de/eu:unionspatent Hier eine aktuelle Pressemeldung zum Unionspatent: http://www.upi.com/Business_News/2011/12/06/One-decision-left-for-EU-patent-court/UPI-71971323190187/ Die strittigste Frage scheint momentan die nach dem Sitz des Zentralgerichts zu sein. Das Berufungsgericht kommt nach derzeitigem Stand wohl nach Luxemburg.

Hier zwei Pressemitteilungen des Parlaments:

Done deal on the EU patent? (1. Dez. 2011) und
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bIM-PRESS%2b20111201IPR33061%2b0%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fEN

A step closer to an EU patent (22. Nov. 2011)
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bIM-PRESS%2b20111121IPR31956%2b0%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fEN

Weitere Informationen zum Unionspatent: http://ipwiki.de/eu:unionspatent

]]> Kommentar zu EU-Patent revisited von Dr. Martin Meggle-Freund http://www.ipweblog.de/2011/05/eu-patent-revisited/comment-page-1/#comment-470 Dr. Martin Meggle-Freund Wed, 07 Dec 2011 11:16:39 +0000 http://www.patentweblog.de/?p=282#comment-470 Das auf Grundlage des EPÜ erteilte Unionspatent wird bezeichnet als ein "Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung". Insofern wird Art. 64 (1) EPÜ durch Art 4 (2) des Verordnungsentwurfs wohl nicht ausgehebelt. Vielmehr realisiert das Unionspatent Art. 64 (1) EPÜ lediglich auf alternative Weise. Das EPÜ ist im Grundsatz ein Abkommen, das ein einheitliches Erteilungsverfahren schafft. Auf welchem Weg Art. 64 (1) EPÜ realisert wird, bleibt im EPÜ letzlich doch offen, oder nicht? Das auf Grundlage des EPÜ erteilte Unionspatent wird bezeichnet als ein “Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung”. Insofern wird Art. 64 (1) EPÜ durch Art 4 (2) des Verordnungsentwurfs wohl nicht ausgehebelt. Vielmehr realisiert das Unionspatent Art. 64 (1) EPÜ lediglich auf alternative Weise. Das EPÜ ist im Grundsatz ein Abkommen, das ein einheitliches Erteilungsverfahren schafft. Auf welchem Weg Art. 64 (1) EPÜ realisert wird, bleibt im EPÜ letzlich doch offen, oder nicht?

]]> Kommentar zu Apple erwirkt einstweilige Verfügung gegen Samsung und stoppt das neue Galaxy Tab von Heiner http://www.ipweblog.de/2011/08/apple-erwirkt-einstweilige-verfugung-gegen-samsung-und-stoppt-das-neue-galaxy-tab/comment-page-1/#comment-451 Heiner Wed, 10 Aug 2011 10:14:45 +0000 http://www.patentweblog.de/?p=349#comment-451 Es könnte sich bei dem Geschmacksmuster augenscheinlich um einen Schminkspiegel handeln ;-) Es könnte sich bei dem Geschmacksmuster augenscheinlich um einen Schminkspiegel handeln ;-)

]]> Kommentar zu Apple erwirkt einstweilige Verfügung gegen Samsung und stoppt das neue Galaxy Tab von Miraculix http://www.ipweblog.de/2011/08/apple-erwirkt-einstweilige-verfugung-gegen-samsung-und-stoppt-das-neue-galaxy-tab/comment-page-1/#comment-450 Miraculix Wed, 10 Aug 2011 10:10:05 +0000 http://www.patentweblog.de/?p=349#comment-450 Na das könnte aber teuer werden ... Schnell mal Apple-Aktien verkaufen! Na das könnte aber teuer werden …
Schnell mal Apple-Aktien verkaufen!

]]> Kommentar zu BGH, X ZR 121/0 – Webseitenanzeige: Patentierungsausschluss für Softwarepatente von Bastian Best http://www.ipweblog.de/2011/06/bgh-x-zr-1210-webseitenanzeige-patentierungsausschluss-fur-softwarepatente/comment-page-1/#comment-468 Bastian Best Sun, 12 Jun 2011 15:29:24 +0000 http://www.ipweblog.de/20110609/bgh-x-zr-1210-webseitenanzeige-patentierungsausschluss-fur-softwarepatente/#comment-468 Schön zu sehen, dass der BGH den Prüfungsmaßstab für computer-implementierte Erfindungen in letzter Zeit in Richtung EPA anzugleichen scheint. Dass bei der Prüfung auf Vorliegen des Ausschlusskriteriums des § 1 Abs. 3 und 4 PatG nun - wenn ich es richtig verstanden habe - schon eine verkappte Prüfung auf erfinderische Tätigkeit stattfindet, erscheint mit systematisch jedoch sehr unsauber. In der Sache finde ich das Argument, eine Verschiebung von Client-Berechnungen auf den Server sei lediglich eine "äußerlich-organisatorische Umverteilung", die kein technisches Problem löse, nur schwer nachvollziehbar. Es bleibt spannend zu sehen, inwieweit diese - meiner Meinung nach - zu strenge Messlatte an das Ausschlusskriterium bestätigt wird oder sich als Ausreißer entpuppt. Schön zu sehen, dass der BGH den Prüfungsmaßstab für computer-implementierte Erfindungen in letzter Zeit in Richtung EPA anzugleichen scheint.

Dass bei der Prüfung auf Vorliegen des Ausschlusskriteriums des § 1 Abs. 3 und 4 PatG nun – wenn ich es richtig verstanden habe – schon eine verkappte Prüfung auf erfinderische Tätigkeit stattfindet, erscheint mit systematisch jedoch sehr unsauber.

In der Sache finde ich das Argument, eine Verschiebung von Client-Berechnungen auf den Server sei lediglich eine “äußerlich-organisatorische Umverteilung”, die kein technisches Problem löse, nur schwer nachvollziehbar.

Es bleibt spannend zu sehen, inwieweit diese – meiner Meinung nach – zu strenge Messlatte an das Ausschlusskriterium bestätigt wird oder sich als Ausreißer entpuppt.

]]> Kommentar zu Kommt das EU-Patent? von Blog rund um den gewerblichen Rechtschutz» Topartikel » EU-Patent revisited http://www.ipweblog.de/2011/04/kommt-das-eu-patent/comment-page-1/#comment-350 Blog rund um den gewerblichen Rechtschutz» Topartikel » EU-Patent revisited Mon, 02 May 2011 18:36:29 +0000 http://www.patentweblog.de/?p=271#comment-350 [...] vor Kurzem in diesem Blog thematisiert wurde, wurde der Entwurf der Verordnung zur Schaffung des EU-Patents im [...] [...] vor Kurzem in diesem Blog thematisiert wurde, wurde der Entwurf der Verordnung zur Schaffung des EU-Patents im [...]

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