BPatG, 33 W (pat) 205/01 – GALLUP II: Druckereierzeugnisse
12. März 2008 | Von Dr. Martin Meggle-Freund | Kategorie: Leitsätze
aus den Leitsätzen BPatG, Entsch. v. 15. Januar 2008 – 33 W (pat) 205/01 – GALLUP II:
Zwischen Druckereierzeugnissen und anderen Waren und Dienstleistungen besteht nicht schon deshalb eine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, weil letztere das Thema oder der inhaltliche Gegenstand von Druckereierzeugnissen sein können.
Eine Ähnlichkeit kann sich jedoch angesichts besonders enger
Berührungspunkte ergeben, etwa bei gleicher Zweckrichtung oder
funktionellem Zusammenhang, z. B. bei sich gegenseitig ergänzenden oder
ersetzenden Druckereierzeugnissen und anderen Waren und
Dienstleistungen, soweit die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der
speziellen Verhältnisse auf dem betreffenden Markt davon ausgehen
werden, dass die Waren und Dienstleistungen aus gleichen Unternehmen stammen können.
